Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich dafür aus, den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker in eigener Verantwortung zu regeln. Laut einem Bericht des „Spiegel“, der sich auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien beruft, unterstützen zehn Länder mehr Entscheidungsspielräume, auch wenn die konkreten Vorstellungen auseinandergehen.
Länder fordern mehr Kompetenzen beim Böllerverbot
Berlin und Bremen dringen seit Jahren vergeblich auf ein bundesweites Böllerverbot und wollen nun erreichen, dass die Länder selbst über strengere Regeln entscheiden dürfen. Bayern befürwortet diese Linie grundsätzlich, würde das Böllern aber weiterhin erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich laut „Spiegel“ dafür aus, den Kommunen mehr Spielräume für Böllerverbote zu geben. Rheinland-Pfalz fordert Schutzzonen um Tierheime und Tierparks.
Die übrigen Länder lehnen weitere regionale Kompetenzen ab. Nach dem Bericht des „Spiegel“ verweisen sie darauf, dass die bestehenden Regeln ausreichten und großflächige Verbote schwer zu kontrollieren wären.
Debatte um Änderung der Sprengstoffverordnung
Zuständig für das Sprengstoffrecht ist der Bund. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember stand das Thema auf der Tagesordnung, Bund und Länder berieten dort über mögliche Änderungen. Aus Bremen ist zu hören, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung zugesagt, die den Ländern mehr Kompetenzen geben würde.
Die Länder hätten zudem signalisiert, einer eventuell nötigen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Spiegel“. Eine Sprecherin von Dobrindts Haus ließ dem Bericht zufolge mitteilen, einige Länder wünschten sich mehr Spielräume, andere sähen das kritisch. Man prüfe das Anliegen „inhaltlich und rechtstechnisch“.
