Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im März 2025 knapp 272.000 Ukrainer mit Sozialversicherungspflicht beschäftigt, 80.000 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig bezogen 701.000 ukrainische Staatsangehörige Bürgergeld, darunter 502.000 Erwerbsfähige.
Deutliche Steigerung bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
Laut einem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 80.000 auf knapp 272.000 gestiegen. Der Sprecher erläuterte weiter, dass es im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gegeben habe. Von diesen seien 502.000 erwerbsfähig gewesen, das heißt, es handele sich um „alle ukrainischen Staatsangehörigen im Alter von 15 Jahren bis zum Renteneintrittsalter“. 217.000 ukrainische Arbeitslose hätten dem Arbeitsmarkt im Juli 2025 tatsächlich zur Verfügung gestanden. „58 Prozent der Arbeitssuchenden suchen eine Tätigkeit auf Helferniveau, 36 Prozent eine qualifizierte Tätigkeit“, so der Sprecher abschließend. Er ergänzte zudem: „Etwa 24.000 ukrainische Staatsangehörige besuchten im Mai 2025 einen vom Jobcenter geförderten Berufssprachkurs.“
Politische Reaktionen auf Söders Vorstoß
In der Debatte um den Bürgergeldbezug von ukrainischen Kriegsflüchtlingen äußerte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) aus der Unionsfraktion im Bundestag vorsichtigen Zuspruch zu Markus Söders (CSU) Vorschlägen. Gegenüber der „Welt“ betonte Krings: „Wer Schutz braucht, bekommt ihn, aber nicht auf Dauer in einem Sozialsystem, das bei manchen jede Integrationsbereitschaft erstickt.“ Es müssten „Leistungsanreize“ für alle Schutzsuchenden so gesetzt werden, dass „auch für sie Arbeit immer Vorrang vor Bürgergeld hat.“ Weiter sagte Krings: „Auch für Ukrainer gilt: Wer länger hierbleibt, muss für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen.“ Dies gehe „jedenfalls nicht durch den dauerhaften Bezug von Bürgergeld“.
Kritik und Zuspruch aus weiteren Fraktionen
Scharfe Kritik an Söders Vorstoß kam von der Grünen- und der Linksfraktion. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte gegenüber der „Welt“: „Die Jobcenter vermitteln in Arbeit, die Sozialämter tun das nicht. Dass Söder Menschen nun nicht mehr in Arbeit vermitteln will, ist völlig absurd.“ Audretsch warf Söder zudem vor, sein Vorstoß sei „zerstörerischer Populismus“.
Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, nannte Söders Forderungen in der „Welt“ „ekelhaft“. „Er will Ressentiments über angeblich faule Ukrainer schüren und auf diese Weise die arbeitende und arme Bevölkerung spalten.“
Aus der AfD gab es hingegen Unterstützung für Söder. Sozialpolitiker René Springer sagte: „Söders Vorstoß ist zwar richtig, kommt aber reichlich spät.“ Zudem äußerte Springer: „Die allermeisten Ukrainer, die derzeit Bürgergeld beziehen, hatten zuvor bereits Schutz in sicheren EU-Staaten wie Polen, Tschechien oder Rumänien gefunden.“ Es handele sich bei den Kriegsflüchtlingen um „Sozialtouristen“, die gar nicht hätten einreisen dürfen, so Springer. „Für diese Gruppe darf es in Deutschland weder einen Schutztitel noch Sozialleistungen geben. Sie müssen ausgewiesen werden. Für alle anderen sollte es ein reguläres Asylverfahren geben.“
