Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt Hunderte marode Polizeidienststellen in Deutschland und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. Geplante Mehrinvestitionen reichten nach Einschätzung der GdP nicht aus; zusätzlich kritisiert sie Mängel an Dienstfahrzeugen und fordert eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund.
GdP prangert marode Dienststellen an
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über den Zustand zahlreicher Polizeidienststellen und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. „Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet“, sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, dem Münchner Merkur.
Investitionsstau in Milliardenhöhe
Die geplanten Mehrinvestitionen der Bundesregierung unter anderem für die Bundespolizei würden bei Weitem nicht ausreichen, so der Gewerkschaftler. „Wir haben in Deutschland bei der Polizei allein bei unseren Immobilien einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte Husgen dem Münchner Merkur.
Mängel bei Fahrzeugen und Föderalismus-Debatte
Auch bei zahlreichen Dienstfahrzeugen gebe es erhebliche Mängel, die die Arbeit der Polizei massiv beeinträchtigten. „Es ist beschämend, einfach nur peinlich für die Polizei, mit solchen Autos unterwegs zu sein. Fahrzeuge mit aufgerissenen Sitzen und einer halben Million Kilometer auf dem Tacho, kaputte Schaltknüppel“, sagte Husgen dem Münchner Merkur. Wenn Bürger das sehen, gebe die Polizei kein gutes Bild ab. Das hänge auch mit einer zunehmenden Privatisierung von Serviceleistungen etwa bei Kfz-Pflege oder Digitalisierung zusammen, so Husgen.
Das Mitglied des GdP-Bundesvorstands fordert mehr Unterstützung der Länder durch den Bund: „Föderalismus ist in einigen Bereichen wichtig, keine Frage. Aber für eine funktionierende Polizei muss man den Föderalismus bei einigen Punkten wie beispielsweise der Digitalisierung zurückdrehen“, sagte Husgen dem Münchner Merkur.
