Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, schließt weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht grundsätzlich aus. Zugleich betont der CSU-Politiker, dass es im Europaparlament keine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit solchen Kräften geben solle und verweist auf inhaltliche rote Linien.
Weber pocht auf Abgrenzung – und lässt Spielraum bei Abstimmungen
Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen. „Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern“, so Weber weiter (Quelle: Funke-Mediengruppe).
Stimmen für Kurswechsel beim Verbrenner-Aus?
Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, verwies Weber auf eine Zusammenarbeit der politischen Mitte. „Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Quelle: Funke-Mediengruppe).
Debatte um Lieferkettengesetz und „Brandmauer nach rechts“
Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind. Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Quelle: Funke-Mediengruppe).
Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe es drei Grundpfeiler, erklärte Weber weiter: „Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat“ (Quelle: Funke-Mediengruppe).
