CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. „Das muss sitzen“, sagte Linnemann dem „Stern“.
„Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld – dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern. Wir werden erst im Frühjahr diese Reform auf den Weg bringen können. Da darf es keinen Schnellschuss geben.“
„Diese Reform ist die wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010“, sagte Linnemann weiter. „Da müssen wir liefern. Es gibt allein über 200.000 Bürgergeldempfänger, die überhaupt kein Vermittlungshemmnis haben und sofort arbeiten könnten“, behauptete der CDU-Politiker. Im Moment würden Bürgergeldempfänger häufig von einer Maßnahme in die andere geschickt, ohne dass dies zu nennenswerten Erfolgen führe. „Es braucht ein komplettes Umdenken. Bei jemandem, der arbeiten kann und ein Jobangebot mehrfach ablehnt, muss der Staat davon ausgehen, dass er offenkundig nicht bedürftig ist. Dann muss das Bürgergeld ganz gestrichen werden.“
Derzeit gehe es ungerecht zu, kritisierte der CDU-Politiker. Viele Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten, wollten das nicht und nutzten das System aus. „Daher kommt ja die Stimmung in Deutschland, wenn wir ehrlich sind. Sie erleben doch kaum noch eine Geburtstags- oder Familienfeier, auf der nicht über das Bürgergeld gesprochen wird. Das ist Kern des Problems. Es geht ungerecht zu, es gibt Menschen, die sich im Bürgergeld ausruhen. Da beginnt die Kraftanstrengung“, so Linnemann.
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