Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft der Bundesregierung im Streit über Sozial- und Wohnungspolitik einen „Sozialkahlschlag“ vor und ruft zum Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Akteuren auf. Im ARD-Sommerinterview kritisierte sie am Sonntag zudem die Pläne der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu untersagen, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, und pochte auf das Grundgesetz.
Schwerdtner ruft zu „breiten Bündnissen“ auf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren. „Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview (ARD-Sommerinterview). „Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest“, fügte sie hinzu (ARD-Sommerinterview).
Kritik an Koalitionsplänen zur Vergesellschaftung
Weiter kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. „Das steht im Grundgesetz. Das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dann gegen das Grundgesetz stehen soll“, so Schwerdtner (ARD-Sommerinterview).
„Wohnen bedeutet ein Zuhause“
Wohnungen dürften kein Renditeobjekt sein, forderte die Linken-Chefin weiter. „Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über dem Kopf, bedeutet, seine Kinder großzuziehen.“ Deshalb wolle die Linke die Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführen, „damit die Mieterinnen selbst entscheiden können: Wie wird saniert? Wie können wir auch klimagerecht die Wohnung sanieren?“, sagte Schwerdtner (ARD-Sommerinterview).
