Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert die Forderungen der FDP nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes und wirft der Partei vor, die Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz reduziert zu haben. Gleichzeitig fordert die Linke die sofortige Rücknahme der Haushaltskürzungen und plädiert für umfassende Maßnahmen im Katastrophenschutz.
Wissler kritisiert FDP-Forderungen
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Forderungen der FDP nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes scharf kritisiert. „Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd“, formulierte Wissler deutlich. Sie stellte insbesondere die Rolle des FDP-Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle in Frage und warf ihm vor, den vorgesehenen Kürzungen bei der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk (THW) zugestimmt zu haben.
Forderungen nach zentraler Steuerung und Schuldenbremse
Kuhle hatte zuvor eine zentrale Steuerung von Hilfseinsätzen durch das Bundesamt für Katastrophenschutz gefordert. Dies war eine Konsequenz aus den Hochwasserkatastrophen in Niedersachsen zum Jahreswechsel und ist ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition. Wissler kritisierte dazu: „Die Schuldenbremse hat bei der Ampel eine höhere Priorität als alles andere, so auch die Investitionen in den Klima- und Hochwasserschutz.“
Die Linke fordert umfassende Maßnahmen
Wissler betonte, es brauche mehr Mittel für den Katastrophen- und Hochwasserschutz und nicht weniger. Sie äußerte auch Kritik an den Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition: „Es ist beängstigend, dass die Ampel am Schutz der Bevölkerung kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten.“ Als Gegenentwurf fordert die Linke die Rücknahme der Kürzungen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro und drängt auf einen Katastrophenplan 2030, eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden für Verbraucher und die systematische Renaturierung von Flüssen und Auen.
