Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und fordert erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Zugleich stellt er die strikte Bindung an geltendes Recht infrage und bekennt sich offen zu populistischer Zuspitzung. In einem Interview äußert er zudem Bedingungen für eine begrenzte Zusammenarbeit mit der CDU in ostdeutschen Landtagen und kritisiert extreme Vermögenskonzentration.
„Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig“
Linken-Chef Jan van Aken hat Blockaden von AfD-Veranstaltungen verteidigt und zugleich eine erneute Prüfung eines Parteiverbots der AfD gefordert. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei“, sagte van Aken dem „Stern“.
Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, sagte van Aken dem „Stern“. „Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig.“
Er bezog sich dabei unter anderem auf sein eigenes Vorgehen als Bundestagsabgeordneter, als er vertrauliche Informationen aus den TTIP-Verhandlungen öffentlich gemacht hatte.
Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots
Mit Blick auf den Umgang mit der AfD sprach sich van Aken erneut für ein mögliches Verbotsverfahren aus. Seine Partei fordere „seit Jahren, ein Verbotsverfahren zu prüfen“, sagte er dem „Stern“. Er hoffe, „dass sich eine Mehrheit im Bundestag dafür findet, bevor es zu spät ist“.
Für ostdeutsche Landtage schloss van Aken eine punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, sofern diese eine klare Abgrenzung zur AfD zusichere. Wenn die CDU „schriftlich versichert, dass sie keine Mehrheiten mit der AfD bildet“, könne es auch „hin und wieder mal eine Zustimmung der Linken geben“, sagte er dem „Stern“.
Zu einer möglichen Koalition mit der Union sagte van Aken dem „Stern“: „Dazu fehlt mir derzeit die Vorstellungskraft. Gleichzeitig sage ich aber: Das Wichtigste ist, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Dafür werden wir alles tun.“
„Ja, ich bin Populist. Aber ein guter“
Offen bekannte sich der Linken-Chef im Gespräch mit dem „Stern“ zu populistischer Zuspitzung: „Ja, ich bin Populist. Aber ein guter“, sagte van Aken. Der Unterschied zur AfD bestehe darin, dass die Linke „sich mit denen da oben anlegt – ohne zu lügen und ohne die Fakten falsch darzustellen“.
In der Debatte über große Vermögen sprach sich van Aken zudem gegen extreme Reichtumskonzentration aus. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“, sagte der Parteivorsitzende dem „Stern“.
