Die Partei Die Linke hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weiterzugeben, als unzureichend kritisiert. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, fordert stattdessen verbindliche Maßnahmen und eine Rückführung der Netze in öffentliches Eigentum.
Kritik an Bundesregierung und Netzbetreibern
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, äußerte sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung, einen Teil der Übertragungsnetzentgelte zu übernehmen. „Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsnetzentgelte übernimmt, doch ohne Druck werden die Netzbetreiber diese Einsparung nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte Schwerdtner laut Linke-Quelle. Sie kritisierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür, lediglich an den guten Willen privater Unternehmen zu appellieren. „Statt hilflos an den guten Willen privater Unternehmen zu appellieren, muss Ministerin Reiche verbindlich dafür sorgen, dass die Entlastung bei den Menschen ankommt“, forderte Schwerdtner.
Forderung nach öffentlicher Kontrolle
Schwerdtner betonte zudem, dass die Bundesregierung die eigentlichen Ursachen der hohen Kosten angehen müsse. Sie sagte: „Statt mit teuren Geldgeschenken für die Unternehmen die hohen Kosten abzufedern, muss die Bundesregierung die eigentliche Ursache angehen.“ Nach Ansicht der Linken-Chefin gehöre der Netzausbau in öffentliche Hand. „Wird der Ausbau privaten Unternehmen überlassen, steigen die Kosten – denn im Gegensatz zur öffentlichen Hand müssen die Menschen dann auch die Gewinne der Konzerne mit bezahlen“, so Schwerdtner weiter.
Weitere Maßnahmen gefordert
Abschließend forderte Schwerdtner, dass die Bundesregierung ihre Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern ausweiten und langfristig die Netze in öffentliches Eigentum zurückholen müsse. „Außerdem muss sie endlich das Wahlversprechen einlösen und die Stromsteuer für alle senken – nicht nur für die Industrie“, sagte die Linken-Chefin.
