Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse hat Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, sich ihrer Partei gegenüber beim Prozess zur benötigten Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung in Verantwortung für Deutschland zu öffnen. Unterstützung von Linken und Grünen ist für die schwarz-rote Koalition dabei notwendig, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Linke fordert Verantwortung der Union bei Grundgesetzänderung
Im Zuge der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse wandte sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, an die Union und forderte sie auf, gemeinsam mit ihrer Partei Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) reagierte sie dabei auf Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken verwiesen hatte. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken sei kein Problem ihrer Partei,“ sagte Schwerdtner laut RND.
Für eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes ist die schwarz-rote Koalition auf die Unterstützung von Linken und Grünen angewiesen.
Klare Position der Linken – Kooperation mit Union ausgeschlossen
Ines Schwerdtner machte die Haltung der Linken in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Union deutlich. „Die Haltung der Linken ist klar: Eine politische Zusammenarbeit mit der Union ist ausgeschlossen“, erklärte sie gegenüber dem RND. Ihre Grundpositionen stünden im klaren Gegensatz zu der Politik der Union, „die den Sozialstaat schleift und mit sozialer Gerechtigkeit wenig am Hut hat“. Gleichzeitig betonte sie die Bereitschaft ihrer Partei, demokratische Verantwortung zu übernehmen: „Wenn es jedoch um demokratische Prozesse geht, übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung. Wir erwarten von der Union, dass sie sich zusammenreißt und dies ebenfalls tut.“
Kritik aus der Grünen-Fraktion
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte im Gespräch mit dem RND Kritik am Verhalten der Union und der Koalition: „Das Chaos in der Koalition geht in die nächste Runde.“ Sie erinnerte daran, dass die Union zugesagt habe, die Schuldenbremse zu reformieren, sehe diese Zusage aber nun gefährdet. Nach Angaben des RND erklärte Dröge: „Frei torpediere nun die Arbeit der Schuldenbremsenkommission. Wenn die Union infrage stellt, ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte, wäre dies ein erneuter Wortbruch.“
Zudem betonte Katharina Dröge die Bedeutung von Investitionen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse: marode Infrastruktur, Investitionsstau, digitale Rückständigkeit. Wer zukunftsfähige Politik will, muss investieren dürfen. Deshalb ist eine dauerhafte Investitionsregel im Grundgesetz überfällig.“
