Im Streit um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht signalisiert Linken-Chef Jan van Aken Gesprächsbereitschaft, stellt jedoch Bedingungen an Union und SPD. Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Richterposten und verweigert ohne entsprechende Zusagen die Zustimmung zu einer Sondersitzung des Bundestags.
Linke fordert Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht hat Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, ein Entgegenkommen der Unionsparteien eingefordert. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) erklärte Jan van Aken: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.“ Die Linkspartei macht ihre Unterstützung für die Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition davon abhängig, dass sie künftig ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht erhält. Bislang haben dieses Recht neben Union und SPD (je drei Richter) nur Grüne und FDP (je ein Richter).
Gespräche nur bei Bereitschaft zu Zugeständnissen
Auf die Frage, ob er nach der am 11. Juli gescheiterten Richterwahl und dem öffentlichen Dissens in der Regierungskoalition über die Eignung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun seine Hilfe anbiete und Unionsvertreter kontaktiere, antwortete Jan van Aken: „Warum sollte ich? Wir haben schon vor der abgesagten Wahl betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind, und dass wir sogar bereit dazu sind, den Kandidaten der Union, Günter Spinner, zu wählen.“ Voraussetzung für die Unterstützung sei jedoch, dass Union und SPD Gesprächsbereitschaft über das Vorschlagsrecht der Linken zeigten. Jan van Aken betonte: „Und dass die Linke dann ein Vorschlagsrecht bekommt.“
Solange dieses Entgegenkommen nicht signalisiert werde und der Konflikt zwischen Union und SPD über Frauke Brosius-Gersdorf weiterbestehe, werde die Linkspartei keiner Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl zustimmen, so Jan van Aken weiter. „Inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli. Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben? Wenn es einen Plan gibt, wie es weitergeht, wenn es Gespräche mit uns gab, dann kann es gern auch eine Sondersitzung geben. Dafür muss die Union auch nicht öffentlich zu Kreuze kriechen und sagen: Ab jetzt reden wir mit euch. Das kann alles unter dem Radar laufen. Aber bisher kam gar nichts“, sagte Jan van Aken gegenüber der FAZ.
Linke verteidigt politische Positionen
Angesprochen auf die politische Ausrichtung der gewachsenen Linksfraktion und deren möglicher Einfluss auf die Verhandlungen, wies Jan van Aken in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf hin: „Natürlich sind wir linksradikal, wenn es um Mieten und Wohnen geht. Es ist nicht richtig, dass die Mieten immer weiter explodieren. Wenn mich dann jemand, der als Vermieter nicht zu fairen Preisen vermietet, sondern einen Riesenreibach macht, zu radikal findet, dann soll er das tun. Ich möchte solchen Menschen das Geld, das sie anderen Menschen weggenommen haben, wieder abnehmen. Für sie bin ich gern ein Extremist.“
Alle Aussagen und Zitate stammen aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
