Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Richter am Bundesverfassungsgericht. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern bemängelt, dass auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche noch immer in zentralen Institutionen des Bundes unterrepräsentiert seien. Besonders betroffen sei das höchste Gericht Deutschlands.
Forderung nach mehr Ostdeutschen am Bundesverfassungsgericht
Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärte, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das Bundesverfassungsgericht sei davon betroffen, teilte von Angern mit.
Kritik an mangelnder Repräsentation in Sachsen-Anhalt
Eva von Angern kritisierte laut Mitteilung zudem, dass auch in Sachsen-Anhalt Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Sie betonte: „Es braucht eine langfristige Strategie, um diese mangelnde Perspektive zu überwinden.“ Sonntagsreden zur Gleichwertigkeit reichten nicht aus, vielmehr müssten konkrete Veränderungen in der Zusammensetzung der Leitungsebenen folgen.
Engagement der Landesregierung gefordert
Die Linke werde sich auf Bundes- und Länderebene weiterhin für dieses Ziel einsetzen, so Eva von Angern. Sie bemängelte, dass die Landesregierung bisher zu wenig Engagement zeige, um Richter aus Sachsen-Anhalt an oberste Gerichte zu entsenden.
