Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken. Sie fordert darüber hinaus einen richtigen Waffenstopp, die Anerkennung eines palästinensischen Staates und Sanktionen gegen Minister im Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Reaktion auf Waffenlieferungen
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken, begrüßt. „Das war längst überfällig“, sagte Schwerdtner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Deutschland und gerade die Bundesregierung habe viel zu lange bei Kriegsverbrechen zugesehen. „Jede einzelne Waffe, die Zivilisten tötet im Gazastreifen, ist auch schuld daran, dass noch mehr Menschen sterben. Es hätte schon längst passieren müssen“, sagte Schwerdtner.
Forderung nach weitergehenden Schritten
Sie fordert noch weitere Schritte von der Bundesregierung. Dieser teilweise Waffenlieferungsstopp jetzt reiche bei Weitem nicht aus. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. „Wir brauchen einen richtigen Waffenstopp, keine weiteren Waffen in dieses Kriegsgebiet, dass Kriegsverbrechen weiter noch weiter fördern kann und gleichzeitig eine Anerkennung Palästinas. Wir hinken da weit hinterher. Über 140 Länder in der internationalen Gemeinschaft erkennen Palästina als Staat an und Deutschland bleibt da total zurück und macht sich mitschuldig, nichts zu tun, um wirklich für Friedensverhandlungen zu sorgen“, so Schwerdtner.
Sanktionen gegen Minister
Auch seien Sanktionen gegen Minister aus dem Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wichtig. „Wenn israelische Minister sagen, sie wollen ein Land und die Menschen auslöschen und aushungern, dann ist das ein Kriegsverbrechen und dann müssen wir diese Minister auch sanktionieren“, sagte Schwerdtner.
