Die Linkspartei fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung und verweist auf steigende Ausgaben und Personalengpässe. Zudem ist ein „Kita-Gipfel“ im Bundestag geplant, zu dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Kita-Beschäftigten und Eltern am 20. November zusammenkommen sollen.
Linke fordert stärkere Bundesbeteiligung an Kita-Kosten
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die bisherige Rolle des Bundes: „Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich hat er den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wer bestellt, kann die Rechnung nicht andere übernehmen lassen“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen seit Jahren mit gleichbleibend circa zwei Milliarden pro Jahr. Die Kosten des Kita-Systems aber stiegen laut der Linksfraktionschefin Jahr für Jahr um rund drei Milliarden Euro und lägen inzwischen bei mehr als 50 Milliarden Euro. „Es braucht eine verlässliche und angemessene Finanzierung durch den Bund und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards“, forderte Reichinnek.
Einladung zum „Kita-Gipfel“
Die Linksfraktionschefin lud Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem „Kita-Gipfel“ im Bundestag ein. Über ein entsprechendes Schreiben Reichinneks berichtet der RND. Am 20. November will Reichinnek Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Kita-Beschäftigten und Eltern zusammenkommen lassen.
Kita-System am Limit
„Seit Jahren befindet sich das Kita-System am Rande des Kollaps“, heißt es in Reichinneks Brief an Merz. Kita-Beschäftigte gingen jeden Tag über ihre Belastungsgrenze. „Hinzu kommt, dass nach wie vor nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen“, heißt es in Reichinneks Brief an Merz. Der Fachkräftemangel sei „enorm“, heißt es in Reichinneks Brief an Merz. Die Linksfraktion erwartet, dass sich dieser „durch den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen im kommenden Jahr weiter verschärfen“ werde, da Kita-Personal in die Hortbetreuung wechseln werde.
