Foto: Linkspartei-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Die Hauptstadt habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Donnerstag im RBB-Inforadio.
So sei zum Beispiel das “Entlastungspaket” in Berlin “bundesweit einmalig” und helfe den Berlinern “ganz real”. Die Linke habe sich nicht billig zu verkaufen, so Schubert: “SPD und Grüne müssen entscheiden, wollen sie wirklich mit dieser populistischen CDU ins Bett gehen und damit wieder eine Koalition des Stillstands bewirken? […] Oder wollen sie die progressive Koalition rot-grün-rot fortsetzen und damit auch das weiter in Bewegung halten?” Als Beispiele nannte Schubert die Investitions- oder Schulbauoffensiven sowie wirksame Entlastungen: “Wollen wir den sozialen Wohnungsbau gemeinsam ankurbeln? Das sind doch Fragen, die sind jetzt entscheidend und zentral. Das ist alles mit der CDU nicht zu haben.” Die Linke habe ein überzeugendes “Angebot für die Menschen in der Stadt, die am dringendsten darauf angewiesen sind, dass Politik funktioniert, dass Politik sich für ihre Interessen einsetzt”.
