Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt Gesprächsbereitschaft gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – jedoch nur unter klaren Bedingungen. Sie nennt eine Reform der Schuldenbremse und eine bessere Ausstattung der Kommunalfinanzen als Voraussetzungen und kritisiert zugleich den Kurs der CDU sowie die Debatte um das Stadtbild.
Gespräche unter Bedingungen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Schwerdtner sagte dem Magazin „Politico“: „Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei“. Sie sagte dem Magazin „Politico“: „Aber irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen.“
Kritik an CDU-Kurs
Der aktuelle Zustand der Union verhindere jedoch eine Zusammenarbeit. Sie sagte dem Magazin „Politico“: „Wenn die CDU AfD-Politik macht – und das macht sie gerade mit der Migrationspolitik, die sie macht, mit der Kürzungspolitik, die sie macht -, dann werden wir das nicht unterstützen.“
Brandmauer und Stadtbild-Debatte
Zur CDU sagte sie dem Magazin „Politico“: „Die CDU muss sich langsam entscheiden, wo die Brandmauer eigentlich steht. Also arbeitet sie zusammen mit der AfD oder entscheidet sie sich dafür, demokratische Mehrheiten zu suchen?“ Zur Stadtbild-Debatte nach Äußerungen von Merz erklärte Schwerdtner dem Magazin „Politico“: „Ja, es gibt ein Problem im Stadtbild, aber das hat vor allem damit zu tun, dass zu viel Armut herrscht.“
