Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet wird (Quelle: „Welt“), hat in Teilen der Linkspartei entschiedenen Widerspruch ausgelöst. Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten, der am Mittwochabend an die Parteivorsitzenden sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden verschickt wurde. In dem Schreiben werden der Beschluss und Hinweise auf Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten kritisiert (Quelle: „Welt“).
Reaktionen in der Linken
Der Brief richtete sich an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, wie die „Welt“ berichtet.
Nach dem Beschluss des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ auf dem 18. Bundeskongress der Linksjugend Solid am vergangenen Wochenende und nach den Berichten über den Verlauf der Tagung aus dem Kreis von teilnehmenden Genossen dürfe und könne man als Partei Die Linke nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, heißt es darin (Quelle: „Welt“).
„Sowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten sind nicht zu akzeptieren. Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.“ (Quelle: „Welt“).
Unterzeichner
Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, der früheren Vize-Fraktionschefin Caren Lay, dem Bundestagsvizepräsidenten und früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Sascha Wagner.
Inhalte und Forderungen
Darin heißt es weiter: „Als Linke treten wir in unserem Programm und mit unseren Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten als eine wichtige Grundlage für Frieden und einen gerechten Ausgleich ein. Der Jugendverband hat sich nun mit seinem Beschluss ausdrücklich von einer solchen Position verabschiedet und ein Teil seiner Delegierten hat sich durch sein Agieren in der politischen Kultur außerhalb des Konsenses unserer Partei gestellt.“ (Quelle: „Welt“).
Die Unterzeichner „verlangen als Abgeordnete vom Parteivorstand politische Verlässlichkeit und Klarheit, dass weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur in der Partei unwidersprochen geduldet werden und in die Fraktion schwappt“. Die Führungsgremien der Partei und Fraktion müssten „entlang unseres in der Partei mühsam erarbeiteten Konsenses deutlich vernehmbar und deutlich wahrnehmbar klare Grenzen ziehen“ (Quelle: „Welt“). Die Linksfraktion hat insgesamt 64 Mitglieder.
