Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fordert eine neue “große Sozialreform” und Einsparungen beim Bürgergeld. Nach nur 18 Monaten seit Einführung des Bürgergelds erklärt Lindner, “das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt”.
Neue Linie gegen den Koalitionspartner
Christian Lindner stellte sich mit seiner Forderung, beim Bürgergeld zu sparen, für Investitionen offen gegen die Linie der Koalitionspartner SPD und Grünen. Diese warnen regelmäßig davor, Soziales und weitere Projekte “gegeneinander auszuspielen”, zitierte der FDP-Chef. Lindner argumentiert hingegen, die nächste Sozialreform müsse kommen, “denn damit können wir Milliarden Euro für Investitionen gewinnen”.
Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen
Lindner spricht sich zudem für eine Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen für Arbeitsverweigerer aus: “Wir müssen klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern ziehen. Es ist eine Solidarleistung für Bedürftige und kein bedingungsloses Grundeinkommen.” Darüber hinaus fordert er, dass “über eine Nullrunde 2025 der Lohnabstand vergrößert werden muss”.
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