Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD fordert Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei. Er verlangt härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte und sieht Sicherheits- und Mietenthemen als zentrale Sorgen, wie er dem Magazin Politico (Montagausgabe) sagte.
Kurswechsel nach NRW-Kommunalwahlen
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD forderte Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).
SPD und Arbeiterwählerschaft
Besonders bei Arbeitern verliere die SPD, warnte Lauterbach: „Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, für die wir immer da waren. Die unsere Unterstützung und Hilfe braucht. Da müssen wir besser werden.“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).
Als Konsequenz verlangte er härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte: „Wir müssen eine klare Kante machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken.“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).
Bürgergeld-Debatte, Sicherheit und Mieten
Die Debatte um das Bürgergeld habe der Partei geschadet: „Diejenigen, die arbeiten, kommen immer knapper über die Runden. Die Kosten steigen. Sie haben wahrscheinlich nicht das Gefühl, dass wir das in den Griff haben. Das müssen wir ernst nehmen.“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).
Migration dürfe aber nicht alleinige Erklärung sein, mahnte Lauterbach: „Sicherheit spielt eine große Rolle. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer stärker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon verängstigt. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an.“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).
Für die kommenden Monate kündigte Lauterbach an, stärker sozialdemokratische Akzente zu setzen: „Die Vorschläge, die jetzt kommen müssen, müssen unsere Handschrift zeigen. Es macht keinen Sinn, dass wir bei den Krankenkassen Leistungen kürzen, ohne die Zwei-Klassen-Medizin stärker abzubauen. Die Wähler wollen auch sehen, dass wir mal etwas tun, was tatsächlich nicht konservativ ist.“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).
