Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach zum 1. Juni geschlossen. Die Entscheidung fiel kurz nachdem die Verbraucherorganisation Foodwatch sowie zwei weitere Antragsteller die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt hatten. Eine behördliche Kontrolle fand am Tag der Abmeldung statt, laut Angaben der Beteiligten jedoch unabhängig von den Anfragen.
Schließung der Metzgerei von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer
Alois Rainer (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, hat seinen Metzgereibetrieb in Haibach, Bayern, zum 1. Juni geschlossen. Die Abmeldung erfolgte bereits am 27. Mai. Eine Sprecherin Rainers bestätigte laut „Spiegel“ die Abmeldung und nannte mehrere Gründe für diesen Schritt. Mitglieder der Bundesregierung dürften laut gesetzlichen Vorgaben neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Darüber hinaus habe Rainers Sohn den Betrieb nicht übernehmen wollen und es habe personelle Engpässe gegeben. „Die Entscheidung hatte mit Anfragen zu Kontrollen nichts zu tun“, so die Sprecherin gegenüber dem „Spiegel“.
Behördliche Kontrolle am Tag der Abmeldung
Am Tag der Abmeldung führte die zuständige Behörde im Betrieb eine lebensmittelrechtliche Kontrolle durch. Nach Angaben der Sprecherin Rainers und des Landratsamtes Straubing-Bogen sei dies ein Zufall gewesen. Das Landratsamt teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, es habe sich um eine planmäßige jährliche Routinekontrolle gehandelt. Einen Zusammenhang mit den Anträgen auf Herausgabe von Kontrollberichten gebe es nicht.
Bei der Kontrolle gab es laut Behörde geringfügige Beanstandungen, „die sofort zu beheben waren“. Genannt wurden das Auffüllen von Einmalhandtüchern, die Reinigung von Gewürzbehältern, die Lagerung eines leeren Kartons im Gefrierraum sowie ein aufgerauter Fußboden. Die Sprecherin Rainers betonte, der Minister habe von der Kontrolle im Vorfeld nichts gewusst. Die Kontrolle habe ebenfalls keinen Zusammenhang mit der Aufgabe der Metzgerei, da die Entscheidung dazu bereits vorher getroffen worden sei. „Es bestand keinerlei Zusammenhang zwischen der Kontrolle und der Abmeldung“, so die Sprecherin.
Anträge auf Herausgabe von Kontrollberichten und Klage von Foodwatch
Kurz vor der Schließung hatten die Verbraucherorganisation Foodwatch und zwei weitere Antragsteller beantragt, die Kontrollberichte der Metzgerei herauszugeben. Noch bevor Alois Rainer seinen Betrieb offiziell abgemeldet hatte, wurde er von der zuständigen Behörde über die Anfragen informiert. Das Landratsamt Straubing-Bogen lehnte die Anträge Ende Juni ab und begründete dies mit der Schließung der Metzgerei. Ein Anspruch auf Information bestehe laut Landratsamt nur, wenn Produkte des Lebensmittelunternehmers tatsächlich erworben werden könnten.
Foodwatch hat daraufhin Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht, um Zugang zu den Kontrollberichten zu erhalten. „Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf“, erklärte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann laut „Spiegel“. Die Organisation fordert generell, dass Kontrollergebnisse von Lebensmittelbehörden öffentlich einsehbar gemacht werden sollen.
