Die deutschen Landkreise und Gemeinden drängen auf eine grundlegende Neuausrichtung in der Sozial- und Migrationspolitik. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen große Bedeutung haben, da sie über die Fähigkeit der Politik entscheiden, notwendige Reformen einzuleiten.
Forderungen nach Reformen
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, betonte die Dringlichkeit von Reformen, um den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland langfristig zu sichern. „Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr“, warnte er und verwies auf die von Populisten beeinflussten Entwicklungen in Österreich und den USA, berichtet die Funke-Mediengruppe.
In einem 20-seitigen Forderungspapier, über das ebenfalls die Funke-Mediengruppe berichtet, fordert der Landkreistag umfassende Reformen, insbesondere beim Bürgergeld. Brötel erklärte: „Das Bürgergeld muss reformiert werden – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer.“ Er kritisierte die bestehende Karenzzeit und forderte deren Abschaffung, da sie zu überhöhten Mieten für Bürgergeld-Empfänger führe, was eine gesellschaftliche Spaltung begünstige.
Umbau der Pflegeversicherung
Auch in der Pflegeversicherung sieht Brötel dringenden Handlungsbedarf. Er fordert einen Umbau zur „Vollkasko-Versicherung“, da die Kosten für Pflege drastisch gestiegen seien. „Eigenanteile von mehr als 3.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit mehr. Wer bekommt denn so viel Rente“, fragte Brötel. Die Kommunen könnten die steigenden Kosten auf Dauer nicht mehr tragen. Ein Umbau würde zwar höhere Sozialversicherungsbeiträge bedeuten, sei aber unausweichlich.
Migrationspolitik und Finanzierung
Mit Blick auf die Migrationspolitik sprach sich Brötel für die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus aus. Er forderte, Bürgerkriegsflüchtlinge verstärkt in den Nachbarländern der Krisengebiete aufzunehmen und straffällige Migranten konsequent abzuschieben. Gleichzeitig betonte er, dass sich integrieren und arbeiten wollende Migranten weiterhin willkommen sein sollten. Besonders im Fokus standen hierbei ausreisepflichtige Syrer.
In Bezug auf die angespannte Finanzlage der Landkreise, von denen 240 von 294 Probleme mit dem Haushaltsausgleich hätten, forderte Brötel eine Verdreifachung des kommunalen Anteils der Umsatzsteuer sowie die Übernahme flüchtlingsbedingter Unterkunftskosten. Um die finanzielle Belastung der Kommunen zu reduzieren, müsse der Bund die Mehrkosten bei der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe senken. Der Deutsche Landkreistag vertritt landesweit die Interessen von 294 Landkreisen und 11.000 Gemeinden.
