Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert, die Zuständigkeit für die Abwehr von Drohnen zentral beim Bund anzusiedeln. Unterstützung erhält er von der Grünen-Bundestagsfraktion, die vor einem „Kompetenzwirrwarr“ warnt und rasches Handeln von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt. Hintergrund ist die geplante gemeinsame Drohnenabwehr von Bundespolizei, Länderpolizeien und Bundeswehr.
Maier kritisiert „Kompetenzwirrwarr“ bei Drohnenabwehr
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
„Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände“, erklärte Maier dem RND.
Maier rief Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz auf. „Wir müssen dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren“, sagte er dem RND. „Hybride Bedrohungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ich würde mir wünschen, dass auf diesem Gebiet vom Bundesinnenministerium zügiger gehandelt wird.“ So fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. „Die Bedrohung ist vielfältig“, so der Minister weiter gegenüber dem RND. „Russland versucht, uns zu destabilisieren. Wir haben die Aufgabe, dem zu begegnen.“
Unterstützung von Grünen-Politiker von Notz
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund die Kompetenz in dieser relevanten Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen“, sagte er dem RND. „Er sollte das auch tun. Denn wir haben derzeit ein Kompetenzwirrwarr, und das ist schlecht für unsere Sicherheit.“
Weiter erklärte von Notz dem RND: „Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt ‚jetzt in die Verantwortung geht und sich das Bundesinnenministerium den Hut aufsetzt. Die Bundespolizei muss sich dann mit den Ländern und der Bundeswehr natürlich vernetzen. Aber es muss diese klare Zuständigkeit geben. Denn in den nächsten Monaten wird dieses Problem eher noch virulenter.‘“
Geplante Strukturen für gemeinsame Drohnenabwehr
Bundespolizei und Länderpolizeien sollen für die Drohnenabwehr künftig gleichermaßen zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.
