Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag fordern die Länder von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schnelles Handeln bei den Trassenpreisen. Andernfalls drohen bundesweit Abbestellungen von Zugverbindungen und hohe Mehrkosten für den Regionalverkehr.
EuGH-Urteil löst Kostendruck aus
Der Europäische Gerichtshof hatte im März die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig erklärt. Dadurch entstehen dem Regionalverkehr bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, warnt die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der „Rheinischen Post“.
Mehrere Länder bereiten bereits Abbestellungen von Zugverbindungen vor. "Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid", so Berg.
Berg verlangt vom Bund, die Mehrkosten vollständig auszugleichen, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht zu erhöhen und das Trassenpreissystem dauerhaft zu reformieren. Die Länder hätten dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. "Der Bund darf die Kosten seiner Infrastruktur nicht bei den Ländern und den Fahrgästen abladen", so die Ministerin.
Die Trassenpreise stehen im Mittelpunkt der Video-Sonderkonferenz. Zudem soll laut Tagesordnung auf Antrag von Nordrhein-Westfalen über das Niedrigwasser beraten werden.
