Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass die weltweite Corona-Pandemie durch einen Laborunfall im chinesischen Wuhan verursacht wurde. Diese Einschätzung, die laut Berichten der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ von der Bundesregierung zurückgehalten wurde, hat zu scharfer Kritik des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki an der Regierung geführt.
Kritik an Informationspolitik der Bundesregierung
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament nicht ausreichend über die Einschätzung des BND informiert zu haben. „Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament nachweislich im Ungewissen gelassen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Einem Bericht der „Zeit“ zufolge habe das Kanzleramt entschieden, die Meinung des Geheimdienstes nicht öffentlich zu machen. Die Verantwortlichen hätten sich auf Anfrage der Zeitungen nicht dazu äußern wollen.
Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach
In seiner Kritik ging Wolfgang Kubicki auch auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein, obwohl dieser nicht für die Geheimdienste zuständig ist. Laut Kubicki habe Lauterbach zusammen mit seinen Kollegen das Vertrauen in die Lauterkeit des staatlichen Handelns untergraben. Der FDP-Politiker äußerte: „Karl Lauterbach und seine Kollegen haben viel dafür getan, das Vertrauen in die Lauterkeit des staatlichen Handelns zu unterminieren.“ Kubicki fügte hinzu, dass Lauterbach sein Werk in der nächsten Wahlperiode nicht fortsetzen dürfe und dass für den Wiedergewinn des Vertrauens vertrauenswürdige Personen nötig seien, zu denen Lauterbach seiner Meinung nach nicht gehöre.
Diese Anschuldigungen haben eine Debatte über die Transparenz der Regierung in der Pandemie und den Umgang mit geheimdienstlichen Informationen ausgelöst.
