Nach Vorwürfen, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe Politik und Geschäftliches vermischt, gerät nun auch sein Umgang mit der Krise in die Kritik. Die Bundesregierung räumte ein, nicht zu wissen, wer der von Weimer benannte Treuhänder für seine Firmenanteile ist, und verweist auf fehlende Zuständigkeit. Fachleute und Abgeordnete im Bundestag bemängeln mangelnde Transparenz und warnen vor unklarer Trennung zwischen Amt und privaten Interessen.
Unklarheit über Treuhänder für Firmenanteile
Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist.
Weimer hatte angekündigt, seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen, weil es Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister gab. „Die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Geschäftsanteile stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar“, erklärte Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler.
Kritik von Fachleuten und aus dem Bundestag
Weimers Beteiligung ist umstritten, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, bei denen man gegen viel Geld Politiker treffen kann. Weimer hatte einen Interessenskonflikt bestritten, dennoch aber Ende November angekündigt, seine Beteiligung ruhen zu lassen und bis Jahresende vorübergehend einem Treuhänder zu übertragen.
Dass nicht mal die Bundesregierung prüft, ob der Treuhänder neutral ist, löst bei Fachleuten Erstaunen aus. „Zumindest die Bundesregierung sollte Kenntnis haben, wer die Anteile nun treuhänderisch verwaltet“, sagte Lobbycontrol-Experte Timo Lange der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Nur so können mit Blick auf eine saubere Trennung zwischen Amt und privaten Interessen Vorkehrungen getroffen werden.“
Auch im Bundestag stößt das Vorgehen auf Kritik. „Die Frage nach dem Treuhänder gehört zu der Transparenz, die dem Kulturstaatsminister wichtig ist, auch um verbliebene Zweifel auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin für Kultur und Medien, Göring-Eckardt, ebenfalls der SZ. „Daran muss auch die Bundesregierung ein Interesse haben, das scheint mir bislang nicht der Fall.“
Keine Auskunft des Ministeriums, Schweigen der Firma
Auf eine Anfrage der SZ beim zuständigen Staatsminister selbst heißt es, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) – also Weimer selbst – könne „hierzu keine direkte Auskunft geben, da es sich um einen Vorgang handelt, mit dem der BKM als Behörde nicht direkt befasst ist“.
Die Weimer Media Group äußerte sich zu SZ-Fragen zum Treuhänder und der von Politik und Experten angemahnten Transparenz ebenfalls nicht. Sie ließ die Fragen vom Mittwochnachmittag bis Freitagvormittag unbeantwortet, schreibt die Zeitung.
