Die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu hat international für Aufsehen gesorgt. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), und der Grünen-Politiker Max Lucks haben die Maßnahmen der türkischen Regierung scharf kritisiert und fordern Konsequenzen in den deutsch-türkischen Beziehungen.
Politische Kritik an Erdogans Regierung
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte Kritik an der Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und erklärte gegenüber der „Welt“: „Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll.“ Er fordert, dass Deutschland klarstellen sollte, dass Erdoğan sich mit dieser Maßnahme weiter in Richtung Autokratie bewege, was in der zukünftigen Zusammenarbeit nicht akzeptiert werden könne. Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbildung aus CDU/CSU und SPD betonte Hardt, dass dies ein problematischer Auftakt für die zukünftige Kooperation sein könnte, da gute Beziehungen zur Türkei in Deutschlands wirtschaftlichem, gesellschaftspolitischem und sicherheitspolitischem Interesse lägen.
Forderungen nach europäischen Konsequenzen
Max Lucks, Außenpolitiker der Grünen-Fraktion, fordert, dass Deutschland Erdogan stärker unter Druck setzen müsse. Er betont: „In diesen Tagen kommt es darauf an, ihm zu zeigen, dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind.“ Laut Lucks sollte das Vertragsverletzungsverfahren des Europarats entschlossen vorangetrieben und die wirtschaftlichen sowie politischen Beziehungen der EU zur Türkei enger damit verknüpft werden. Er fordert zudem einen Stopp der Rüstungsgüterlieferungen aus Deutschland in die Türkei.
Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei läuft seit Dezember 2021 aufgrund der Inhaftierung des Bürgerrechtlers Osman Kavala, der die Gezi-Proteste unterstützt hatte. Lucks widerspricht der Annahme, die EU sei auf die Türkei angewiesen. Vielmehr sei es umgekehrt: „Angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise, in die Präsident Erdogan das Land geführt hat, ist die Türkei auf uns angewiesen“, so Lucks. Besonders beunruhigend sei, dass der Kreml die Maßnahmen gegen die Opposition lobe. Lucks plädiert dafür, sich sicherheitspolitisch von der heutigen türkischen Regierung zu distanzieren.
