Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt. Er betonte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ die Legitimität unterschiedlicher Positionen in der CDU, bekräftigte Solidarität mit Israel und verwies zugleich auf die Verpflichtung zu Menschenrechten.
Debatte in der CDU
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt. Es sei „in Ordnung, dass es unterschiedliche Meinungen auch in Deutschland und auch in der CDU zu diesem Thema gibt“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“.
Offene Kritik an Merz` Israelkurs, wie etwa vom CDU-Ministerpräsidentenkollegen Boris Rhein, „bedeutet, dass wir eine lebendige Partei sind, in der nicht einer die Meinung vorgibt und dann ist Ruhe. Sondern in der CDU wird diskutiert, wird der Weg gesucht, der der richtige ist. Werden auch Diskussionen und Diskurs möglich gemacht. Und es gibt bei diesem Thema sehr unterschiedliche Meinungen. Meine Meinung ist klar: Wir stehen an der Seite von Israel, aber nicht von jeder Entscheidung und nicht von jeder Person“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“.
Staatsräson und Menschenrechte
Für ihn bedeute Staatsräson, „dass wir uns unserer Verantwortung stellen. Dass wir dafür verantwortlich sind, dass so viele Millionen jüdische Menschen unschuldig ums Leben gekommen sind. Und dass wir deswegen eine besondere Verantwortung haben“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“.
„Das heißt aber nicht, dass wir zu allem schweigen und zu allem Ja und Amen sagen. Hier finden Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt. Und da kann Deutschland nicht schweigen. Und wir sehen ja auch die Diskussionen, die Demonstrationen in Israel selber. Das ist doch nicht so, dass das dort nicht auch in diesem Land, was ja die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, unwidersprochen bleibt. Nein, wir müssen hier handeln, wir müssen unsere Werte verteidigen.“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“.
Zu behaupten, es gäbe beim Kanzler Zweifel an dessen Solidarität mit Israel, sei eine „wirklich bösartige Unterstellung“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“. „Aber wir sehen, wie viele Menschen dort gerade sterben. Und für uns war immer klar: Alles läuft nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ja, Israel kann sich wehren. Ja, Israel kann auch militärisch aktiv werden. Und das ist auch ein richtiges Ziel, die Hamas-Strukturen zu zerschlagen. Aber nicht so, wie das derzeit passiert. Und wir haben einen Wertekompass. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Und deswegen ist es richtig, dass wir nach vielen Ansprachen, nach vielem Reden – und es waren endlose Gespräche von Friedrich Merz mit Herrn Netanjahu – jetzt auch zu diesen Konsequenzen kommen“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“.
