Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU), den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Frei hatte sich zuvor offen für eine grundlegende Anpassung der Vereinbarung mit der SPD gezeigt, während aus der SPD Widerspruch kommt.
Kretschmer stellt sich hinter Frei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt. „Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Kretschmer verwies darauf, dass sich die Rahmenbedingungen seit Abschluss der Koalitionsvereinbarung stark verändert hätten. „Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen.“ Wirtschaftswachstum müsse Vorrang haben, forderte Kretschmer. „Das bedeutet: Produktionskosten müssen sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat funktioniert nur mit wirtschaftlichem Wachstum.“
Ruf nach Überarbeitung des Koalitionsvertrags
Kanzleramtsminister Frei hatte sich zuvor offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Aus der SPD kommt jedoch Kritik an diesem Kurs. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte, zunächst die geplanten Vorhaben umzusetzen.
