Russland reagiert scharf auf Vorwürfe nach Drohnen-Vorfall in Leipzig.
Die Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben sich nach dem gescheiterten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle weiter verschärft. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen als «schweren Fehler» und warf der Bundesregierung Beweisfälschung vor, wie die «ZEIT» und der «Merkur» berichten. Das russische Außenministerium kündigte «spiegelbildliche» Gegenmaßnahmen an, ohne diese konkret zu benennen. Die Bundesregierung hatte zuvor Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht und ein Bündel von Sanktionen angekündigt, darunter die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn sowie die Ausweisung von Diplomaten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von hybrider Kriegsführung, zu der auch Cyberattacken und Desinformation zählten.
Putin attackiert Merz mit Vorwürfen und Drohnen
Putin kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek und unterstellte diesem innenpolitische Motive. «Wo sind die Beweise?», fragte der Kremlchef und behauptete, Merz habe das Vertrauen der Bürger verloren, wie der «Merkur» zitiert. Russlands Botschafter in Berlin bezeichnete die Vorwürfe als «absurd» und eine «hastig zusammengezimmerten Provokation». Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines «schwerwiegenden Angriffs auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland», nachdem am 4. August eine präparierte Drohne im Sicherheitsbereich des Flughafens entdeckt worden war.
NATO und EU stärken Deutschlands Position gegen Russland
Auf internationaler Ebene sicherten NATO und EU Deutschland Solidarität zu. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Beweislage als eindeutig, wie «IT Boltwise» berichtet. Der NATO-Rat berät auf deutscher Initiative über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland, ohne jedoch Artikel 4 des Bündnisvertrags zu aktivieren. Beim EU-Außenministertreffen in Irland informierte der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU) über die Ermittlungen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte die Notwendigkeit, Russland von weiteren Provokationen abzuschrecken. Parallel bleibt die Unterstützung der Ukraine ein zentrales Thema, etwa bei der Luftverteidigung und der Vorbereitung auf den Winter.
Deutschland plant schärfere Regeln für russische Einreisen
Die Bundesregierung plant zudem verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige und ein Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Angriffe. Die weiteren Schritte hängen nun von den Ermittlungsergebnissen und der Abstimmung zwischen EU und NATO ab.
