Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht Handlungsbedarf bei der Rentenreform. Ohne Nachjustierung und eine soziale Wende drohe der AfD weiterer Zulauf, warnt er nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Reformpaket wird als unausgewogen wahrgenommen
Das Problem liege nicht darin, dass sich die SPD querstelle, sondern dass die Menschen Reformen nur noch als Kürzungen interpretierten, sagte Krach dem Nachrichtensender "Welt". Dies stärke am Ende die AfD. Um das zu verhindern, brauche es eine "soziale Wende".
"Es geht nicht um Querstellen, sondern es geht darum, dass wir es ernst nehmen, dass 80 Prozent der Deutschen sagen, das Reformpaket ist sozial unausgewogen. Deswegen müssen wir noch mal auch über das Rentenpaket sprechen." Wer 45 Jahre hart arbeite, solle auch zukünftig abschlagsfrei in Rente gehen können. Das gelte auch für Menschen, die Aufstockung mit Wohngeld bräuchten. Die Kürzung des Wohngelds um 1,5 Milliarden Euro sei falsch, so Krach.
CDU muss nach Sachsen-Anhalt handeln
Unter dem Eindruck des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt werde auch die CDU einsehen, dass es Nachbesserungsbedarf gebe, ist Krach überzeugt. "Auch Herr Merz muss doch ein Interesse haben. Er kann doch nicht einfach so weitermachen nach diesem Desaster vom Sonntag." Die CDU habe sich mehr als halbiert. Da könne man nicht einfach sagen, man habe in der Bundesregierung bisher alles richtig gemacht.
Es sei ein Riesenfehler, einfach weiterzumachen, betonte Krach. "Das ist nicht nur Sachsen-Anhalt. Das sehen wir bundesweit in den Wahlumfragen und auch in der Bewertung des Reformpakets und auch der sonstigen Reformen, die auf den Weg gebracht werden. Die meisten Menschen verbinden gerade mit Reformen einfach nur Kürzungen. Das ist ein Problem."
Unzufriedenheit treibt Wähler zur AfD
"ganz viele Menschen, die sind einfach unzufrieden mit der SPD, auch mit der CDU, mit den Grünen, mit den Linken, mit der FDP und die tendieren dann eben zur AfD", so Krach. Man könne deswegen nicht einfach weitermachen. Es gebe dieses Ungerechtigkeitsgefühl, das man nicht sofort auflösen könne. Notwendig sei der Weg zu einer "sozialen Wende".
Er kämpfe für eine starke SPD, die die soziale Wende " hinbekomme, indem man wieder Reformen mache, bei denen " die Menschen das Gefühl hätten, es gehe sozial gerecht zu. Dieses Gefühl sei abhandengekommen. "Sonst wird die AfD auch in Zukunft erfolgreich sein", so Krach.
