An diesem Morgen werden die Eltern eines zweijährigen Kindes ohne ihren kleinen Sonnenschein in ein ab sofort wohl von Trauer und Wut überschattetes Leben treten. Eine weitere Familie wird ihren Ehemann, Vater oder Bruder betrauern, der sich schützend vor die Kleinkind-Gruppe im Park bei Aschaffenburg gestellt hatte.
Der Täter: Psychologisch auffällig, bereits mehrfach straffällig geworden und vor allem vom ersten Tag an illegal in Deutschland. Wie sich doch die Lebensläufe der Messerattentäter gleichen, egal ob in Brockstedt, Solingen, Mannheim oder jetzt im beschaulichen Aschaffenburg.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
„Aber die meisten Illegalen sind doch nett und rechtschaffend“, so oder ähnlich lauten die Gegenargumente, mit denen relativiert wird, was eigentlich auf der Hand liegt: Straftäter gehören konsequent abgeschoben!
Die meisten Verkehrssünder, Ladendiebe oder Steuerhinterzieher sind vermutlich auch „nett“ und gehen einer geregelten Tätigkeit nach. Aber niemand wird sich daran stoßen, dass einem ansonsten freundlichen Familienvater nach einer Alkoholfahrt sofort der Führerschein entzogen wird – es kann sogar das Auto konfisziert werden. Ladendiebe müssen ihr Stehlgut selbstverständlich direkt zurücklassen, wenn sie ertappt werden. Und auch ein Fußballmanager, der mit einer hochwertigen Schweizer Armbanduhr von einer Arabien-Reise beim Zoll erwischt wird, ist vermutlich ein feiner Kerl – aber auch er muss den Gegenstand des folgenden Gerichtsverfahrens erst einmal abgeben.
„Ja, aber hier geht es doch um Schutzbedürftige, und das sind Menschen, keine Gegenstände oder Führerscheine.“ Sicher, aber wenn es um Schutz vor Verfolgung geht – mehr Sicherheit gewährt das Grundrecht auf Asyl nicht – dann ist dieser Schutz auch in einem Abschiebegefängnis oder in einem „sicheren Drittland“ gewährleistet. Über genau so ein Drittland, in diesem Fall Bulgarien, soll wohl auch der Messermörder von Aschaffenburg eingereist sein, so erste Recherchen des ZDF.
Unsere Politik hat es versäumt, den Mann fristgerecht wieder dahin zurückzubringen, wo er – völlig im Einklang mit dem Asylrecht und dem europäischen „Dublin-Verfahren“ – sein vermutlich ohnehin unbegründetes Asylverfahren hätte betreiben können. Trotz mehrfacher Straftaten kam der Mann immer wieder auf freien Fuß. Und als er dann endlich gegenüber den Behörden äußerte, er wolle zurück in sein Heimatland, wurde er nicht unverzüglich zum Flughafen gebracht. Die Flugsuchmaschine Skyscanner verzeichnet für den morgigen Freitag allein 19 Verbindungen nach Kabul – los geht es ab 299 Euro.
Politik und Politiker, die geltendes Recht nicht durchsetzen, machen sich meiner Ansicht nach mitschuldig an den inzwischen zahlreichen Messertoten. Und ja, die allermeisten Täter haben einen „migrantischen Hintergrund“, das muss man aussprechen dürfen. Trotz der Fakten kann man den, der soetwas sagt, natürlich „Rassist“ nennen, so wie es dem AfD-Bundestagskandidaten Florian Meyer bei der Podiumsdiskussion in der Angelaschule vor knapp zwei Wochen entgegengebrüllt wurde. Diejenigen, die Fakten benennen, zu diffamieren und vom politischen Diskurs ausschließen, ist aber keine Lösung, sondern führt vermutlich zu genau der Reaktion an der Wahlurne, die viele Gegner der aktuellen politischen Stimmungslage befürchten.
So langsam sollten Olaf Scholz, Robert Habeck und allen voran Nancy Faeser kapiert haben: Wir haben ein Problem mit den immer gleichen Tätern, dem immer gleichen Tatwerkzeug und der immer gleichen Vorgeschichte – einem Staat, der Recht nicht durchsetzt und damit dafür sorgt, dass das nächste Messerattentat vermutlich nicht lange auf sich warten lässt.
Ich befürchte, für einen notwendigen Wechsel der Politik, wie es beispielsweise Dänemark und Schweden mit einer breiten demokratischen Mehrheit erfolgreich vorgemacht haben, ist es inzwischen womöglich zu spät. Die Quittung dafür werden die Verantwortlichen am 23. Februar bekommen. Das wäre vermeidbar gewesen – genau wie der Mord an dem zweijährigen Kind und dem mutigen Passanten gestern in Aschaffenburg.
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