Kommentar: Nach der Ampel nun der Bananenstaat?

Was ist nur aus Deutschland geworden nach 1.066 Tagen Ampelkoalition? Schaue ich mir die Nachrichten der vergangenen Tage an, dann steht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt inzwischen davor, zu einer “Bananenrepublik” zu verkommen.

“Bananenrepublik” – was genau meint dieser Begriff? Fragen wir doch mal ChatGPT: “Bananenrepublik”, auch “Bananenstaat”, ist ein abwertender Begriff für ein politisch instabiles Land, das oft von Korruption, Misswirtschaft und einer schwachen Rechtsstaatlichkeit geprägt ist.

Ein Kommentar von Heiko Pohlmann

Gehe ich mit diesem Deutschland in der Übergangsphase von der Ampelkoalition zu hoffentlich bald neuen Mehrheitsverhältnissen zu hart ins Gericht?

Schauen wir uns doch einmal die obige Definition genauer an und beginnen wir mit dem Punkt “politisch instabiles Land“.
Die Kanzlerpartei SPD erringt in einer aktuellen INSA-Umfrage gerade mal noch Zustimmungswerte von 15 Prozent, die Grünen schaffen es nur knapp noch zweistellig zu bleiben. Während Robert Habeck davon träumt Kanzler zu werden, stagniert die Ökopartei in der Realität bei lediglich 10 Prozent.
Wir werden also derzeit von einer Koalition regiert, die nicht einmal mehr jeden dritten Bundesbürger hinter sich hat – und das nicht erst seit gestern. Die Umfragewerte sind seit Beginn der Ampelkoalition im freien Fall und es gibt bei den führenden Köpfen ganz offensichtlich eine komplette Entkopplung von diesen Realitäten. Deutschland wird von einer kleinen Gruppe linker Politiker regiert, die sehr sehr weit davon entfernt sind Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Und all das – also die breite Ablehnung der Ampel-Politik durch die Bürger – hat Gründe. Es ist die “Misswirtschaft” der Ampel, nach Definition ein weiteres Kriterium für einen Bananenstaat.
Quasi über Nacht stoppte Wirtschaftsminister Habeck Ende 2023 die Förderung der Elektromobilität; ein Jahr später beklagt sich der Kinderbuchautor im Kabinett Scholz darüber, dass die Automobilindustrie zu sehr auf den Verbrenner gesetzt hat. Es ist eben jener Minister, der auch vorschnell den verbliebenen, technisch auf modernem Stand befindlichen Kernkraftwerken das politisch motivierte Abschalten diktierte, während gleichzeitig teures Fracking-Gas aus den USA herbeigeschifft und russisches Erdöl über Zwischenhändler in Indien eingekauft wird. Verstehen muss man das alles nicht – und kann es auch nicht mehr. Und was das Chaos angeht, dass der aus dem Habeck-Freundeskreis lanzierte Wärmepumpen-Wahnsinn ausgelöst hat, darauf will ich hier gar nicht eingehen.

Apropos Indien, das Land, über das wir inzwischen gegen Aufpreis russisches Erdöl beziehen: Während dort erfolgreich an einem Raumfahrtprogramm mit dem Ziel einer bemannten Mondlandung gearbeitet wird, überweist diese Bundesregierung jährlich rund eine Milliarde Euro an den Ganges. Was sind da schon die Millionen Euro für Fahrradwege in Peru oder die “feministische Außenpolitik” unserer Außenministerin, die sich für geschlechterneutrale Toiletten irgendwo in Afrika einsetzt?

Wer sich zu sehr über die politische Instabilität, die Misswirtschaft und die dafür verantwortlichen Politiker aufregt und seinen Frust öffentlich kundtut, muss allerdings aufpassen. Kritik ist nicht gerne gesehen bei Habeck, Scholz & Co.
Die inzwischen nach Brüssel durchgereichte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigte zeitweise pro Monat nach eigenen Angaben “bestimmt 200” Menschen an, die sich kritisch insbesondere mit ihrer Unterstützung der Ukraine auseinandersetzten.
Funktioniert also der Rechtsstaat noch, wenn er doch Spitzenpolitiker vor Beleidigungen schützt? Oder haben wir nicht auch das Kriterium “schwache Rechtsstaatlichkeit“, das einen Bananenstaat auszeichnet, nicht längst erreicht? Tatsächlich dauern Asylverfahren in Ampel-Deutschland immer länger, gleichzeitig nimmt die Ausländerkriminalität immer weiter zu und der Staat kapituliert vor der zugewanderten Clankriminalität.

Insgesamt fünfmal erwähnte Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine in seinem Statement zur Entlassung von Christian Lindner. Dieser machte in seiner Erwiderung deutlich, dass der Kanzler ihn vor die Wahl gestellt hatte: entweder die Verfassung zu brechen und weitere drei Milliarden Steuergelder in die Ukraine zu transferieren oder die Konsequenzen zu ziehen. Wie sehr achtet eine Regierung den Rechtsstaat, wenn Minister vom Bundeskanzler gedrängt werden die Verfassung zu brechen? Was sagt das über einen deutschen Bundeskanzler aus, wenn er sich mehr darum sorgt, noch mehr Steuergelder in die hochgradig korrupte Ukraine zu pumpen, als darüber, dass der Finanzminister die Verfassung achtet?
Wie wäre es denn mal mit einer Unterstützung der Ukraine bei Friedensverhandlungen, statt immer neuer Geldzahlungen und Waffenlieferungen, die für tausende junge Menschen auf beiden Seiten der Front den Tod bedeuten?

Es ist übrigens eben auch jener Olaf Scholz, der immer wieder in Verbindung gebracht wird mit dem Wirecard-Skandal und dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerhinterziehungsskandal – also genau der Art von “Korruption“, die zur Definition von “Bananenstaat” gehört. Unter Bundeskanzler Scholz wurde erst im vergangenen Monat – versteckt in einem 174 Seiten langen Gesetzentwurf zum Bürokratie-Entlastungsgesetz IV – die Kürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre beschlossen. Damit laufen Ermittlungen in den CumCum- und Cum-Ex-Verfahren schon bald ins Leere. Wundert es da noch jemanden, dass Olaf Scholz, der als Bundeskanzler weitestgehend von der Strafverfolgung verschont bleibt, die anstehenden Neuwahlen möglichst weit nach hinten verschieben will? Sobald die Ampel ein Ende hat, wird ein Wettlauf mit der Zeit beginnen, um den größten Steuerbetrug der Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten – und mitten im Geschehen: Unser Noch-Bundeskanzler, für den natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, der aber auch nicht über dem Gesetz steht.

Schon fast wie ein Witz am Rande wirkt da, dass die Bundeswahlleiterin argumentiert, man könne erst im kommenden Frühjahr neu wählen, weil das Papier für die Wahlzettel knapp sei. Das ist nicht nur “Bananenstaat”, das ist schon fast wieder Realsatire.

[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“. Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann

Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.