Am kommenden Samstag wollen sie wieder „gegen rechts“ demonstrieren und dabei bestimmt wieder „ganz Osnabrück“ vertreten – organisiert in Vereinen, Gruppen und Gewerkschaften, die aus Steuergeldern und durch zahlreiche Regierungsprogramme gefördert und finanziert werden.
Tatsächlich handelt es sich um staatlich geförderte Massenaufmärsche gegen die Opposition, weshalb sich in den vergangenen Wochen die Zielrichtung zunehmend gegen die Union und die Liberalen richtet. Die hatten es doch tatsächlich gewagt, auf die Mordanschläge von u.a. Brockstedt, Solingen, Magedburg, Mannheim und Aschaffenburg eine härtere Gangart in der Asylpolitik zu fordern – falls nötig auch mit Stimmen der AfD.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Nach dem Mordanschlag durch den mehrfach straffällig gewordenen, abgelehnten und schon lange ausreisepflichtigen Asylbewerber in Aschaffenburg habe ich hier in einem Kommentar bereits einmal leicht abgewandelt geschrieben: So langsam sollten Olaf Scholz, Robert Habeck und allen voran Nancy Faeser kapiert haben: Wir haben ein Problem mit den immer gleichen Tätern und der immer gleichen Vorgeschichte – einem Staat, der Recht nicht durchsetzt und damit dafür sorgt, dass das nächste Attentat vermutlich nicht lange auf sich warten lässt.
Und es hat tatsächlich nicht lange auf sich warten lassen. Bitterböse Ironie der Geschichte: Diesmal traf es ausgerechnet einen Demonstrationszug der linken Gewerkschaft ver.di. „Genossen“, die immer gerne ganz vorne und unter der roten Fahne mitmarschieren, wenn Kritikern der noch aktuellen Regierung ihr legitimes Recht und der Raum genommen werden soll, an Infoständen für eine andere Politik zu werben.
Damit wir uns nicht missverstehen: Ich will hier nicht der AfD das Wort reden. Aber auch diese Partei hat jedes Recht, sich im öffentlichen Raum zu präsentieren und dabei Bürgern – auch Kritikern – die Möglichkeit zu bieten, in Kontakt und Diskussion zu kommen. Aber inzwischen sind es ja auch Wahlkampfstände von CDU/CSU und FDP, die ins Visier einer linken und lautstarken Minderheit geraten, die dabei völlig absurd und unentwegt brüllt „wir sind mehr“.
Wenn man die AfD und die konservativen „Altparteien“ damit diskreditieren wollte und will, dürfte sich das nicht erst seit der Amokfahrt von München heute Vormittag als fatale Fehlentscheidung herauskristallisieren.
Statt die AfD zu entzaubern und der CDU die Möglichkeit zu geben, eine konservative Alternative zur AfD zu präsentieren, ist mit einer Protestwahl am 23. Februar zu rechnen – nicht mehr allein eine Protestwahl gegen die verlorenen und außenpolitisch wie wirtschaftlich selbstmörderischen Jahre der Ampel, sondern auch eine Protestwahl gegen linke Bevormundung und Überheblichkeit, durch die immer mehr Menschen zu Opfern von Mordanschlägen, Massenvergewaltigungen und einer insgesamt stark steigenden Ausländerkriminalität werden.
Was die linken Schreihälse in ihrer Massenhysterie nicht wahrhaben wollen: Die Menschen sind in ihrer überwiegenden Zahl nicht dumm oder doof, nur weil sie nicht mit euch mitmarschieren wollen!
Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, was falsch läuft, und auch deswegen gehen Union und AfD in aktuellen Umfragen einer gemeinsamen absoluten Mehrheit entgegen. Natürlich nur theoretisch, denn durch die ‚Brandmauer‘ hat sich die Union nicht nur eingemauert, sondern auch selbst ein Bein gestellt. Nach München dürften sich diese Zahlen, die eine deutliche Bevorzugung einer konservativen Politik statt Koalitionen durch die Wähler anzeigen, nochmals zu Lasten von SPD und Grünen verschieben.
Das „wir sind mehr“ hat absehbar eine sehr kurze Haltbarkeit, und die läuft gnadenlos am 23. Februar um 18 Uhr ab.
Hätte der Vorstoß von Friedrich Merz vor zwei Wochen eine Mehrheit im Bundestag gefunden, hätte der schon lange ausreisepflichtige* Afghane bereits in Kabul „abgeliefert“ worden sein können, mindestens aber in Abschiebehaft sein sollen.
Es braucht auch keine begleiteten Abschiebeflüge Einzelner in teuren Linien- oder Charterflügen, wobei aus Steuergeldern dann auch noch ein ‚Handgeld‘ in Höhe von 1.000 Euro gezahlt wird. Die Luftwaffe kennt die Strecke nach Afghanistan noch gut und könnte mit jedem Flug eines Airbus A400M mehr als 100 kriminelle Afghanen dorthin befördern, wo sie nach bereits geltenden Gesetzen hingehören.
Auch um diejenigen, die sich gut integriert haben, die unsere Gesetze achten und die eine wirkliche Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen, mittelfristig aus dem Generalverdacht zu befreien, dass sie hier zu Unrecht sind.
Wenn sich nicht wenigstens die SPD umgehend besinnt und zu einer Realpolitik zurückkehrt – nach der Bundestagswahl könnte es mangels Wählerzustimmung zu spät sein –, werden wir womöglich am Morgen des 24. Februar eine Situation erleben, in der keine tragfähigen Koalitionen möglich sind – nicht zuletzt auch durch die „Brandmauer“ der Union.
Kommt es dann erneut zu vorgezogenen Wahlen, wird es eine Partei geben, die dann tatsächlich berechtigt sagen kann „wir sind mehr“ und die dann auch keine Brandmauer mehr aufhalten kann. Will die politische Linke das wirklich provozieren?
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* dieser Kommentar wurde geschrieben, bevor bekannt wurde, dass die grundsätzliche Ausreisepflicht nach einem negativen Asylentscheid bei dem mutmaßlichen Attentäter von München temporär durch einen Aufenthaltstitel außer Vollzug gesetzt war
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