Die Stadt Köln steht in der Kritik, weil sie Ende 2024 ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Rückreisedokumenten für rund 500 abschiebepflichtige Menschen aus Westbalkanstaaten nicht angenommen haben soll. Stattdessen unterstützt Köln die Betroffenen bei der Suche nach einer dauerhaften Bleibeperspektive. Oberbürgermeister Thorsten Burmester kündigte eine Überprüfung an.
CDU und FDP fordern Konsequenzen
Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete den Vorgang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „Es ist ein handfester Skandal, der disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen bei der Stadt Köln haben muss.“ Er fügte hinzu, statt Kriminelle und Sozialbetrüger mit falscher Toleranz erfolglos integrieren zu wollen, sollten diese allesamt so schnell wie möglich abgeschoben werden. Der Kölner Vorgang sei keinem normalen und anständigen Menschen mehr vermittelbar, so Golland. Er sei zudem ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten und rechtschaffenen ausländischen Mitbürger, die für dieses Staatsversagen ebenfalls schon lange kein Verständnis mehr hätten.
FDP-Fraktionschef Henning Höne kündigte eine parlamentarische Befassung an und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Kommunale Ausländerbehörden dürften Regelungen nicht eigenmächtig untergraben. „Schwer zu glauben, dass das ein Einzelfall war. Es muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Die ersten Statements von Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) zeigten, dass sie das Ausmaß des Skandals nicht begriffen habe.
Forderung nach mehr Zentralisierung
Höne sieht die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht, für eine einheitliche Einhaltung der Regeln zu sorgen. Dafür brauche es mehr Zentralisierung. Die kommunalen Ausländerbehörden hätten „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ zu erbringen. „Wie viel Weisung, Aufsicht und Kontrolle übt die Landesregierung eigentlich aus?“, so Höne. Deshalb müsse nun überprüft werden, wo das von den Grünen geführte Fluchtministerium weiteren Städten ein laxes Vorgehen habe durchgehen lassen. „Das wird viel Arbeit für den Landtag.“
