Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform sorgt in der Regierungskoalition für deutliche Spannungen. Während die SPD zentrale Forderungen als nicht berücksichtigt kritisiert, kommt Unterstützung aus der Unionsfraktion, aber auch Vorbehalte von Grünen und Linken. Im Zentrum der Debatte stehen die Finanzierung der Pflegeversicherung und die Verteilung der Lasten auf Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende.
SPD sieht zentrale Forderung ignoriert
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, erkennt laut „Welt“ (Freitagausgabe) im Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst positive Elemente. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen“, sagte Pantazis der Zeitung. „Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.“
Gleichzeitig bemängelte Pantazis laut „Welt“, dass der Entwurf die drängenden Finanzierungsfragen offenlasse. Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibe der Entwurf jedoch schuldig, kritisierte er. Bedauerlicherweise finde eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Referentenentwurf keine Berücksichtigung: Ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung sei nicht vorgesehen.
Rückhalt aus der Union, Kritik von Grünen
Unterstützung für die Ministerin kommt aus der Unionsfraktion. Aus ihrer Perspektive gehe es nicht darum, den Bürgern etwas wegzunehmen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), der „Welt“. „Es geht darum, die soziale Pflegeversicherung so zu ordnen, dass sie auch künftig leisten kann, was sie verspricht.“ Zur Wahrheit gehöre hier auch, dass die Pflegeversicherung nicht als Vollversicherung angelegt sei, so Borchardt gegenüber der Zeitung.
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer, äußerte sich laut „Welt“ kritisch. Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthalte einzelne richtige Ansätze, sagte sie. Dazu gehörten insbesondere die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation sowie Verbesserungen bei der Unterstützung im häuslichen Umfeld.
Diese positiven Punkte reichten nach Einschätzung von Fischer allerdings nicht aus. Diese Ansätze könnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung an zentralen Stellen die falschen Prioritäten setze, so Fischer. Die Bundesregierung versuche, die Pflegeversicherung vor allem dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr trügen. Das sei keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten, sagte sie der „Welt“.
Linke kritisiert Sparmaßnahmen als sozial ungerecht
Die Linke bewertet einzelne Maßnahmen des Entwurfs unterschiedlich. „Angesichts der großen Aufgaben in der Pflegeversicherung ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine richtige und wichtige Stellschraube“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Evelyn Schötz, der „Welt“. Die übrigen Sparmaßnahmen kritisierte sie scharf.
Die Sparpläne seien sozial ungerecht, sagte Schötz der Zeitung. Schon heute seien Menschen mit einer durchschnittlichen Rente und ohne große Vermögen ab Tag eins im Pflegeheim sozialhilfebedürftig. Um genau das zu vermeiden, sei die Pflegeversicherung eingeführt worden.
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