Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, im Sozialbereich Millionen einzusparen. Diese Maßnahme könnte zu Konflikten innerhalb der schwarz-grünen Koalition führen.
Geplante Kürzungen im Sozialbereich
Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), traf vor kurzem Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW), wie der „Spiegel“ berichtet. Die FW vereint verschiedene soziale Spitzenverbände, einschließlich Caritas, Diakonie und das Rote Kreuz. Laumann erklärte, die Landesregierung müsse aufgrund der angespannten Haushaltslage die Zuwendungen an diese Verbände von etwa sechs Millionen auf vier Millionen Euro pro Jahr reduzieren. Zusätzlich dazu sollen weitere Kürzungen bei der Berufseinstiegsbegleitung, in der Aids- und Suchthilfe sowie bei Projekten für Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden, wie aus einem internen Vermerk der FW hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet. Lediglich Tafeln und die Wohnungslosenhilfe sollen von den geplanten Kürzungen ausgenommen sein.
Reaktionen auf die Sparpläne
Das Sozialministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Sparplänen äußern. Eine Sprecherin verwies darauf, dass letztendlich der Landtag über den Haushalt für 2025 entscheiden werde. Unterdessen äußerte Tim Achtermeyer, der Chef der NRW-Grünen, seine Bedenken und sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Wenn wir die Schuldenregeln weiterhin als gottgegeben akzeptieren, werden wir dort sparen müssen, wo es falsch ist und wo es insbesondere diejenigen trifft, die am meisten Unterstützung brauchen“, sagte er in einer Stellungnahme.
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