Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu einem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Agenda stehen voraussichtlich Alternativen zur gescheiterten Prämie, der Haushalt sowie der weitere Reformfahrplan der Regierung, während die Erwartungen an konkrete Ergebnisse in Berlin als eher gering gelten.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt mit geringen Erwartungen
Bereits kurz vor 16 Uhr trafen CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Kanzleramt ein – zunächst zu Vorbesprechungen unter den Unionsvertretern. Auf der Tagesordnung des Treffens dürften mögliche Alternativen zur „Entlastungsprämie“ stehen. Zudem wird es wohl Beratungen über den Haushalt und den allgemeinen Reformfahrplan der Regierung geben. Eine Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen wurde bisher nicht angekündigt, und es war zunächst auch unklar, ob es ein Ergebnis-Papier geben wird.
Signale vom DGB-Bundeskongress
Einen Einblick in die Prioritäten der Parteivorsitzenden lieferte bereits der DGB-Bundeskongress, der derzeit in Berlin stattfindet. Dort hielten gestern und heute sowohl Kanzler Friedrich Merz (CDU) als auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas längere Reden. Merz, der am Dienstagvormittag von den Gewerkschaftern viele Buh-Rufe und Gelächter erntete, warb dabei um Unterstützung für tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat, kündigte eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung an und rief zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss auf. Zu letzterem hatte am Vortag auch Klingbeil aufgerufen, während Bas am Dienstag klarstellte, dass die geplante Modernisierung des Sozialstaats ihrer Ansicht nach keine Kürzungen bedeuten dürfe.
Angespannte Stimmung in der Koalition
Das Koalitionsklima hatte zuletzt unter dem zunehmenden Streit unter den Koalitionspartnern gelitten. Vor allem das letzte Krisentreffen in der Villa Borsig hat seine Spuren hinterlassen. Zugleich rutschen die Umfragewerte für die Koalitionäre immer weiter in den Keller, wobei vor allem die Zustimmungswerte für den Kanzler historische Tiefstwerte erreicht haben. Entsprechend dürfte der Koalitionsausschuss auch ein Versuch sein, für einen Stimmungsaufschwung innerhalb der Bundesregierung zu sorgen.
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