Union und SPD wollen voraussichtlich am 13. November im Koalitionsausschuss über den Fortgang ihrer Regierungspolitik beraten. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf den Termin verständigt.
Koalitionsrunde für Mitte November avisiert
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: „So ist es geplant.“
Themen auf der Agenda
Themen dürften demnach unter anderem das weitere Vorgehen beim Wehrdienst sowie die Lage des Haushalts sein. Auch die strittige Umsetzung der Bürgergeldreform und die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entfachte Stadtbild-Diskussion und deren Konsequenzen wurden als mögliche Themen genannt.
Streit um Bürgergeld-Sanktionen
Auf verschärfte Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss bereits Anfang Oktober verständigt. Vertreter der SPD-Basis wollen gegen die Pläne aber ein Mitgliederbegehren initiieren.
