In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. Während Unionsvertreter betonen, funktionierende Systeme zu nutzen und parallel eigene Fähigkeiten aufzubauen, warnt die SPD vor Abhängigkeiten; zugleich prüft das Bundesinnenministerium im Projekt „P20“ eine bundesweite Datenanalyse-Software und Bundesbehörden drängen auf Entscheidungen.
Koalitionsstreit über Analyse-Software
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Wir sollten die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber parallel konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln.“ „Unsere Polizei braucht endlich leistungsfähige Analysewerkzeuge, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, so Henrichmann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der CDU-Politiker sagte weiter, dass die von einzelnen Landespolizeibehörden bereits genutzte Palantir-Software „kein Spionage-, sondern ein Analysetool“ sei, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Trotzdem dürfen wir uns nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig machen“, so Henrichmann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Kritik aus der SPD
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hingegen sieht die deutschen Sicherheitsinteressen „enorm“ beeinträchtigt, sagte er dem „Handelsblatt“. Zum einen unterstütze man „einen der weltweit mächtigsten Demokratiefeinde“ mit deutschem Steuergeld, sagte er dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Palantir-Gründer Peter Thiel. „Zum anderen machen wir uns im Bereich einer Schlüsseltechnologie abhängig von seinem US-Unternehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das schwäche die deutschen Industrieunternehmen, die bei Auftragsvergaben in der Vergangenheit „regelmäßig in die Röhre geguckt“ hätten, sagte er dem „Handelsblatt“.
Projekt P20 und Forderungen der Behörden
Das Bundesinnenministerium strebt indes im Rahmen des Projekts „P20“ für eine neue Struktur und Vernetzung der Polizeien den bundesweiten Einsatz einer Datenanalyse-Software an. Eine Sprecherin sagte dem „Handelsblatt“ allerdings auch, dass die Prüfung „anhand des fachlichen Bedarfs der Polizei und nicht mit Blick auf bestimmte Produkte“ erfolge.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes drängen auf eine Entscheidung. „Die Bundespolizei hat Bedarf an entsprechenden Auswertefähigkeiten“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem „Handelsblatt“. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) ergänzte dem „Handelsblatt“: „Die Anforderungen für eine gemeinsam nutzbare Analyseplattform werden aktuell durch das Programm P20 mit den Polizeien der Länder und des Bundes abgestimmt.“
