Die Regierungskoalition verzichtet nach dem Scheitern im Bundesrat auf die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Stattdessen soll ein Dialog mit den Sozialpartnern im Kanzleramt sowie weitere Beratungen im Koalitionsausschuss die nächsten Schritte bei den Reformvorhaben von Union und SPD vorbereiten.
Koalition stoppt Entlastungsprämie
Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, hat sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf verständigt.
Dialog im Kanzleramt geplant
Darüber hinaus wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Auch das sei vom Koalitionsausschuss vereinbart worden, hieß es.
Weitere Entscheidungen vor der Sommerpause
Demnach planen Union und SPD, dann bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zu den aktuellen Reformthemen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau „im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen“, so die Kreise.
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