Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Vorschläge vorgelegt, um Abgeordneten die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu erleichtern. Sie fordert unter anderem feste Sitzungsenden, eine Entzerrung der Sitzungswochen, planbare Abstimmungen sowie mehr Möglichkeiten für hybride Ausschusssitzungen und kritisiert Lücken beim Schutz für Eltern im Parlament.
Vorschläge für familienfreundlichere Parlamentsarbeit
Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags „ein wichtiges Anliegen“, heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Sie wolle die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Sitzungszeiten und Plenarwochen
Die CDU-Politikerin spricht sich gegen „überlange“ Plenumssitzungen bis in die späten Abendstunden aus, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Feste Sitzungsenden sind eine wesentliche Voraussetzung, um mandatsbezogene und familiäre Verpflichtungen miteinander verbinden zu können“, schrieb Klöckner in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoglu (SPD), kritisiert die Bundestagspräsidentin zudem direkt hintereinanderliegende Sitzungswochen: „Die teils sehr große räumliche Entfernung der Wahlkreise von Berlin stellt für Eltern mit Mandat und ihre Kinder ein sehr großes Problem – nicht selten eine Belastung – dar“, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Gerade in Doppelsitzungswochen bleibe an den Wochenenden bei der Familie kaum mehr Zeit als für ein kurzes „Hallo“, bevor es wieder in die Hauptstadt gehe, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei daher hilfreich, wenn es zu „einer sinnvollen Entzerrung der Sitzungswochen“ komme, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Abstimmungen und hybride Sitzungen
Klöckner fordert zudem, dass namentliche Abstimmungen nicht mehr „bis zur sprichwörtlich letzten Minute beantragt werden können“, sondern nur mit angemessener Frist, schrieb sie in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Für Sachabstimmungen schlägt die Parlamentschefin „Abstimmungsfenster“ vor, in denen die Stimme abgegeben werden kann, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Teilnahme an Abstimmungen erfordere durchgängig physische Präsenz, was für Kollegen „in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder eine erhebliche Herausforderung darstellt“, begründete Klöckner in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Die Bundestagspräsidentin kritisiert zudem, dass es in vielen Ausschüssen noch Vorbehalte gegen hybride Sitzungen gebe. Die Betreuung von Babys und Kleinkindern könne aber ein Grund sein, an Sitzungen nicht in Präsenz teilzunehmen. „Soweit keine Geheimschutzbelange entgegenstehen, sollte deshalb im ersten Lebensjahr eines Kindes ein Anspruch auf Zuschaltung bestehen und nicht eine fakultative Entscheidung der Ausschüsse“, fordert Klöckner in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete
Die CDU-Politikerin bemängelt, dass Mütter im Bundestag nach einer Geburt zwar Mutterschutz erhalten, Eltern unter den Parlamentariern aber nicht wie Arbeitnehmern Elternzeit zusteht. „Für Mütter sieht das Abgeordnetengesetz ein Mindestmaß an Schutz vor, für Väter besteht derzeit nicht einmal am Tag der Geburt eine Entschuldigungsmöglichkeit“, so Klöckner in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und kein gutes Signal. Die ersten Monate nach der Geburt eines Kindes sind eine sehr besondere, klar von anderen Lebensphasen abgrenzbare Zeit“, heißt es weiter in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
