Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die Regenbogenfahne nicht am Reichstagsgebäude zum Christopher Street Day zu hissen und betont, dass die Debatte darüber an Maß und Mitte verloren habe. Zudem reagierte sie auf Kritik an ihrer Haltung zu Kirchen und äußerte sich zu Vorwürfen, als Bundestagspräsidentin zu streng aufzutreten. Klöckner sieht sich insbesondere als Frau in der Union einer schärferen Behandlung ausgesetzt als Politikerinnen anderer Parteien.
Klare Haltung zur Regenbogenfahne
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die öffentliche Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht mehr wie bisher zum Christopher Street Day (CSD) am Reichstagsgebäude zu hissen, scharf zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren“, sagte Klöckner der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sie betonte, man könne nicht zu jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen: „Es gibt zum Beispiel den Orange Day gegen Gewalt gegen Frauen – ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne.“
Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) entschied Klöckner, die Regenbogenfahne ausschließlich am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai am Reichstagsgebäude zu hissen. Eine Petition, die eine Änderung ihrer Entscheidung forderte, erreichte über 220.000 Unterschriften.
Kritik an Kirchen-Stellungnahmen und Umgang mit Frauen in der Politik
Darüber hinaus verteidigte Julia Klöckner ihre Anmerkungen zu tagespolitischen Stellungnahmen der Kirchen. „Die Kritik an meinem Interview zu den Kirchen hatte doch mit dem, was ich eigentlich gesagt hatte, kaum noch was zu tun“, klagte Klöckner laut „Süddeutscher Zeitung“. Sie ergänzte: „Ich bin Mitglied der katholischen Kirche, ich bin studierte Theologin, ich zahle Kirchensteuern.“ Ihrer Ansicht nach hätten viele Kritiker das Interview nicht gelesen und seien selbst gar nicht in der Kirche. „Und zu meinem Bild von Kirche gehört, dass sie sich selbst auch hinterfragt, warum sie immer mehr Mitglieder verliert“, sagte sie.
Auf den Vorwurf, sie agiere als Bundestagspräsidentin zu oberlehrerhaft, antwortete Klöckner: „Ich bin nicht die Erziehungsberechtigte der Abgeordneten. Aber wir müssen schon Regeln einhalten – und das gilt für alle, unabhängig der Fraktion“, sagte die CDU-Politikerin. „Gerade in einem Parlament, in dem es so viel Polarisierung gibt, ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Nur so gewinnen unsere politischen Institutionen wieder Vertrauen zurück.“
Ferner sieht Julia Klöckner sich ungerecht behandelt, insbesondere im Vergleich zu Frauen anderer Parteien. „Mein Eindruck ist schon, dass mit Frauen aus der Union härter umgegangen wird als etwa mit grünen Frauen. Erfolgreiche Frauen bei der Union – das passt für manche doch gar nicht ins Weltbild“, sagte Klöckner laut „Süddeutscher Zeitung“. Sie verwies auf ein Interview zu Beginn ihrer Amtszeit, in dem sie von einer Journalistin gefragt worden sei, was sie eigentlich für das Amt qualifiziere. „Würde man das einen Mann, der wie ich vor einem Vierteljahrhundert das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, der Minister, Landesvorsitzender und Fraktionschef war, so etwas fragen?“
Engagement in der Kommunalpolitik als Seismograf
Im Zusammenhang mit dem politischen Stil in Berlin übte Julia Klöckner auch grundsätzliche Kritik an der Art und Weise, wie Debatten geführt werden. „Berlin-Mitte ist ziemlich weit weg von der Breite der Sorgen und Wünsche der Bürger in ganz Deutschland“, behauptete sie. Ihrer Ansicht nach wissen Kommunalpolitiker, die näher an den Dörfern und kleinen Städten arbeiten, genauer über die Lage im Land Bescheid. Sie erläuterte: „Ich bin seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich Mitglied im Kreistag in Bad Kreuznach. Da kamen seinerzeit früh die Rückmeldungen, dass es mit der Aufnahme der Migranten und der Integration nicht so einfach und in dieser Schnelligkeit möglich ist, wie hier viele fanden. Und da hat man direkt mitbekommen, was es für handfeste Probleme gibt.“ Das Engagement in der Kommunalpolitik sorge für Bodenhaftung und sei „ein wichtiger Seismograf“, sagte sie.
