Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in der aktuellen Krise schärfer gegen aus seiner Sicht ungerechtfertigte Gewinne von Mineralölkonzernen vorgehen. Im ZDF-Heute-Journal kündigte er an, kartellrechtliche Prüfungen zu intensivieren und grenzte sich damit vom Tankrabatt des Jahres 2022 ab. Zugleich verwies er auf Einigungen in Gesprächen der Spitzen der Regierungsparteien und im Koalitionsausschuss.
Klingbeil kündigt schärfere Kontrollen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Das sei nach seinen Worten der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022.
„Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal.
Kritik an Übergewinnsteuer-Vorschlag
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Einigung in der Koalition betont
Im ZDF sagte Klingbeil außerdem: „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss. Und dass viele der Ideen, für die ich gekämpft habe, sich auch in den Beschlüssen der Koalition jetzt wiederfinden. Wir sollten nicht das Gegensätzliche in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinsame – das ist das, was die Menschen jetzt auch erwarten.“
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