Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet mit fünf EU-Kollegen eine Initiative für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölfirmen. Die Profite sollen wegen des Irankriegs kräftig gestiegen sein. Ziel ist, die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise zu verringern.
Gemeinsamer Brief an Irland
In einem Schreiben an den irischen Finanzminister, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, heißt es: "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten". Die Minister betonen: "Überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungspreise.". Deshalb brauche man einen gemeinsamen Ansatz, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern, schreiben sie. Der Brief wurde laut "Spiegel" veröffentlicht.
Forderung nach EU-Rahmenwerk
"Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", fordern die Finanzminister aus Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Deutschland. Dabei solle man Erfahrungen nutzen, um die Profite multinationaler Ölkonzerne zielgerichteter zu erfassen. Zudem sei es unerlässlich, die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Gewinnspannen der Raffinerien so schnell wie möglich zu erhalten. Nur so könne man sicherstellen, dass die Raffinerien die Energiesituation nicht ausnutzen.
Nach Informationen des "Spiegel" soll das Schriftstück auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer soll auf der Ecofin-Tagung Mitte September in Irland auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Hintergrund ist, dass Klingbeil die CDU/CSU nur unter der Bedingung für die Abgabe gewinnen konnte, dass sie sich auf eine EU-weite Regelung stützt. Zuvor hatte die schwarz-rote Regierung im Frühjahr eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt beschlossen. Hinzu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellenbetreiber nur einmal täglich um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen.
Bei einem Koalitionstreffen im April in der Villa Borsig wurde zudem ein Tankrabatt beschlossen, der die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent senkte. Diese Regelung galt jedoch nur bis Ende Juli. Seitdem sind die Preise an den Zapfsäulen wieder stark gestiegen – und damit auch der Ruf nach politischen Maßnahmen.
