Finanzminister betont Notwendigkeit von Investitionen in soziale Infrastruktur.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastrukturinvestitionen verteidigt. Bei einem Besuch auf der Baustelle der neuen Stadtbibliothek in Mainz unterstrich der SPD-Chef die Bedeutung sozialer Infrastruktur. „Ich will, dass wir in unsere Zukunft investieren“, sagte Klingbeil, wie die dpa berichtet. Die Schulden dienten konkreten Projekten wie Bibliotheken, Dorfgemeinschaftshäusern, Kitas oder Wasserwerken, die auch für Unternehmen eine zuverlässige Versorgung sicherstellten.
Klingbeil warnt vor Sparpolitik der Vergangenheit
Klingbeil räumte ein, dass die Politik mit Krediten verantwortungsvoll umgehen und die Zinslasten berücksichtigen müsse. Gleichzeitig betonte er, dass die Mittel notwendig seien, um den jahrzehntelangen Investitionsstau zu überwinden. „Die Brücken haben doch teilweise nicht mehr getragen, die Schulen sind marode“, erklärte der Minister. „Und das hat doch unserem Land auch geschadet, dass wir hier unsere Zukunft kaputtgespart haben.“ Jetzt seien die Bagger endlich im Einsatz, wie er bei der Besichtigung feststellte.
57 Milliarden Euro fließen in Infrastruktur und Klimaschutz
Union und SPD hatten den kreditfinanzierten Sondertopf über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Seit Oktober 2025 können die Mittel abgerufen werden. Im ersten Jahr flossen nach Angaben des Finanzministeriums knapp 57 Milliarden Euro ab, also mehr als zehn Prozent der auf zwölf Jahre angelegten Gesamtmittel, wie onvista.de und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend melden.
CDU kritisiert hohe Kosten der SPD-Pläne
Während Klingbeil die Investitionen als notwendig für die Zukunftsfähigkeit des Landes darstellte, gibt es aus anderen politischen Lagern Kritik. So äußerte sich der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann laut dpa-AFX skeptisch über die Kosten der SPD-Pläne. Die Diskussionen um die Finanzierung und die Priorisierung der Projekte dauern an.
