Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt von seinen Kabinettskollegen einen strikten Sparkurs und schließt dabei auch Mehreinnahmen nicht aus. Hintergrund sind erhebliche Finanzlücken im Bundeshaushalt ab 2027, die sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in den Folgejahren weiter vergrößern sollen.
Sparkurs für alle Ressorts
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf eine deutliche Haushaltskonsolidierung eingestimmt. Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat und über das der „Spiegel“ berichtet. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, heißt es in dem Schreiben. Alle Ressorts seien in der Verantwortung, „zu struktureller Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument.
Mögliche Mehreinnahmen und Privatisierungen
Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer verweist in dem Schreiben laut „Spiegel“ darauf, dass neben Einsparungen auch andere Wege zur Verbesserung der Haushaltslage geprüft werden. „Neben Einsparungen könne auch ‚eine Stärkung der Einnahmeseite hierzu einen wichtigen Beitrag leisten'“, schreibt Meyer demnach. Hinter dieser Formulierung verbergen sich zwei Möglichkeiten, die Einnahmen des Bundes zu verbessern. Zum einen wäre dies über Privatisierungserlöse möglich, für die es aber nicht mehr viele Möglichkeiten gibt. Zum anderen lässt die Formulierung die Tür für Steuererhöhungen offen.
Milliardenlücken ab 2027
Tatsächlich kann Klingbeil jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen, denn die Finanzlücken fallen in den kommenden Jahren beträchtlich aus. Für 2027 fehlen nach neuestem Stand rund zwölf Milliarden Euro, für 2028 und 2029 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums jeweils mehr als 60 Milliarden Euro.
