Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen tiefgreifende Veränderungen in der Europäischen Union. Deutschland solle dabei gemeinsam mit Frankreich und weiteren Partnern eine Vorreiterrolle übernehmen, um die EU stärker und unabhängiger zu machen. Vor dem EU-Sondergipfel am 12. Februar kündigte Klingbeil dazu enge Beratungen mit mehreren großen Mitgliedstaaten an.
Klingbeil wirbt für „Europa der zwei Geschwindigkeiten“
Lars Klingbeil drängt auf eine zügige Neuausrichtung der Europäischen Union. „Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag in Berlin. Es gelte, auf eigene Stärken zu setzen. „Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen“, sagte Klingbeil der „Welt“.
Vorbereitung auf EU-Sondergipfel
Zur Vorbereitung des für den 12. Februar geplanten EU-Sondergipfels will Klingbeil nach eigenen Angaben bereits an diesem Mittwoch mit mehreren europäischen Amtskollegen beraten. In einer Videokonferenz mit den Finanzministern aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden soll es um die Stärkung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der EU gehen. „Als sechs große Volkswirtschaften in Europa können wir jetzt die Antreiber sein“, sagte Klingbeil der „Welt“.
Vier-Punkte-Plan für die „Gruppe der E6“
Klingbeil erklärte, er habe der „Gruppe der E6“ einen Vier-Punkte-Plan vorgeschlagen. Dieser sieht nach seinen Angaben vor, wie die Kapitalmarktunion vorangetrieben, der Euro gestärkt, Investitionen in Verteidigung besser abgestimmt und Rohstoffe gesichert werden könnten.
