Kita (Symbolbild)
Die Mehrheitsgruppe im Osnabrücker Stadtrat aus Grüne, SPD und Volt hat einen ersten Etappenerfolg bei der geplanten Abschaffung der Kita- und Hortbeiträge erzielt: So ist die turnusmäßige Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2022 ebenso vom Tisch wie alle weiteren geplanten Erhöhungen ab dem Kindergartenjahr 2023/24.
Bevor es zu der Entscheidung kam, hatte die grün-rot-voilette Ratsmehrheit in der vergangenen Ratssitzung insbesondere mit der CDU über die Zukunft der Kitagebühren gestritten. Noch unter CDU-Führung hatte die Verwaltung auf Basis eines Ratsbeschlusses von 2019 Vorschläge für eine Anhebung der Kitagebühren gemacht, die die neue Ratsmehrheit geschlossen ablehnt. In ihrem am Dienstag (5. Juli) diskutierten Änderungsantrag heißt es:
Eine gute Bildung ist die beste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf daher nicht von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig gemacht werden. Um das zu erreichen, fordern wir die Befreiung der Eltern von den Beiträgen der Kindertagesbetreuung.
CDU, BOB und AfD gegen Abschaffung
Die CDU konterte zwar mit dem Argument, dass für derlei Wohltaten kein Geld vorhanden sei, und verwies auf Zuständigkeiten des Landes, konnte sich jedoch auch mit Unterstützung von BOB, AfD und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter nicht gegen die Stimmen der Ratsmehrheit durchsetzen.
Ratsmehrheit forciert vollständige Abschaffung
Mit der Entscheidung steht fest, dass es weder zum 1. August diesen Jahres noch im Kindergartenjahr 2023/24 eigentlich standardmäßige Erhöhungen der Kitagebühren geben wird. Ziel sei darüber hinaus noch in dieser Wahlperiode „die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und in der Kindertagespflege abzuschaffen”, so die SPD. Zustimmung äußerte die FDP.
Derzeit kostet die Betreuung für Kinder im Alter von null bis unter drei Jahre 1,38 Euro pro Stunde an, was bei einer täglichen Betreuung von acht Stunden 239,02 Euro monatlich entspricht. Bei über acht Stunden Betreuungszeit pro Tag fallen je angefangene halbe Stunde zusätzlich 1,38 Euro an. Pro Monat entspricht das einem um 29,88 Euro höheren Beitrag. Für Kinder im Alter drei Jahre bis zur Einschulung sind bis zu acht Stunden pro Tag beitragsfrei. Bei über acht Stunden Betreuungszeit pro Tag fallen je angefangene halbe Stunde zusätzlich 1,25 Euro an. Für Schulkinder kostet die Betreuung 1,25 Euro pro Stunde. Mehr Infos zu den Kitabeiträgen seit dem 1. August 2021 gibt es auf der Homepage der Stadt Osnabrück.
