Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen durch die geplante Kindergrundsicherung und kritisiert den Bürokratieaufwand und die Doppelstrukturen im neuen System.
Warnung vor Bürokratie und Enttäuschungen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte Reinhard Sager, der Präsident des Landkreistags, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er befürchtet „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“ und eine Enttäuschung für die betroffenen Familien.
Neue Auszahlungswege und zusätzliche Zuständigkeiten
Sagers Kritik bezieht sich darauf, dass die neue Geldleistung für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. „Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.“ Zusätzlich würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen für die Arbeitsförderung der jungen Menschen zuständig sein, was zur Bürokratie beiträgt.
Kritik an Vorwürfen des Sozialstaatsversagens
Der Landkreistagspräsident verwahrte sich außerdem gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe. Er betonte, dass die Betreuung von aus der Ukraine geflüchteten Familien durch die Jobcenter eine „besondere Geste des deutschen Sozialstaats“ gewesen sei und kritisierte die Darstellung als falsch.
Zukunft der Kindergrundsicherung
Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland „ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt“. Sie versprach mit der Kindergrundsicherung ein „funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland“. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld, darunter 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 in das Hilfesystem aufgenommen wurden.
