Nach einem Bericht deutscher und niederländischer Geheimdienste über den verstärkten Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine fordert Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine deutliche Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Im Fokus steht dabei vor allem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, deren Übergabe an die Ukraine auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiterhin als Option bezeichnet.
Forderungen nach Taurus-Lieferung und mehr Militärhilfe
Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker, sprach sich angesichts des Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) klar für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. „In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss eine solche Lieferung zuletzt nicht aus. In der ARD-Sendung „Maischberger“ erklärte Merz: „Es ist und bleibt eine Option.“
Neben der Taurus-Lieferung forderte Kiesewetter zudem eine Erhöhung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt solle der Anteil der Militärhilfe auf mindestens 0,3 Prozent steigen, derzeit liegt dieser Wert bei unter 0,1 Prozent. Deutschland müsse sich außerdem endlich dafür aussprechen, „die russischen eingefrorenen Vermögen unverzüglich an die Ukraine zu geben“, mahnte der CDU-Politiker. Zusätzlich schlug Kiesewetter vor, „die Flugabwehr über Teilen der Ukraine zum Beispiel im Westen von einer Koalition der Willigen übernehmen“ zu lassen.
Berichte über Chemiewaffeneinsatz
Der niederländische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD), der niederländische Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) sowie der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am Freitag davor gewarnt, dass Russland den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine verstärkt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar. Laut den Geheimdiensten setze Russland zunehmend eine Vielzahl chemischer Waffen ein und zögere nicht, auch stärkere Wirkstoffe wie Chlorpikrin zu verwenden. Chlorpikrin ist aus dem Ersten Weltkrieg auch unter der Bezeichnung Grünkreuz-1 bekannt.
Appell an die Bundesregierung
Mit Blick auf den Bericht über russischen Chemiewaffeneinsatz sagte Kiesewetter: „Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, der uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht.“ Das Vorgehen Russlands passe in die Kreml-Strategie einer „maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts, um allein mit der Brutalität und Grausamkeit der Kriegsführung einen Abschreckungseffekt zu erreichen und die Kampfkraft und Motivation der ukrainischen Soldaten zu brechen“. Daher seien nun „konkrete Handlungen aus Deutschland erforderlich, um die ukrainischen Soldaten effektiver und besser zu unterstützen“.
